Petitionsbericht 2022
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2022. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2022. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden
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Das Referat Petitionsdienst 31<br />
3. DAS REFERAT PETITIONSDIENST<br />
PETITIONSRECHT<br />
Das Referat Petitionsdienst ist Teil der Landtagsverwaltung<br />
und unterstützt den Petitionsausschuss bei seiner Arbeit.<br />
Seine Mitarbeiter prüfen im Vorfeld, ob eine Petition behandlungsfähig<br />
ist, und erfassen die für ihre ordnungsgemäße<br />
Bearbeitung erforderlichen Daten. Des Weiteren<br />
führt das Petitionsreferat den gesamten Schriftverkehr<br />
mit den Petenten, den Behörden (Ministerien, anderen Landtagen,<br />
Bundestag …), den für die Petition zuständigen<br />
Bericht erstattern und berät in juristischen Einzelfragen.<br />
Aufgabe des Referats Petitionsdienst ist es weiterhin, die<br />
Ausschusssitzungen vor- und nachzubereiten. Es übernimmt<br />
die Organisation der vom Ausschuss be schlossenen Ortstermine<br />
und unterstützt den Ausschuss bei der Umsetzung<br />
seiner sonstigen Befugnisse.<br />
Die inhaltliche Behandlung der Petitionen obliegt ausschließ<br />
lich dem Ausschuss. Er ist auch für die Beschlussempfehlungen<br />
verantwortlich.<br />
PETITIONSAUSSCHUSS<br />
REFERAT<br />
PETITIONSDIENST<br />
Petitionsausschusssitzung<br />
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN<br />
PETITIONEN<br />
DES PETITIONSRECHTS<br />
IM JAHR <strong>2022</strong>
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