Petitionsbericht 2022

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Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen
7. sie für eine juristische Person des öffentlichen Rechts
bzw. im Namen einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts eingelegt werden. Ausnahmen ergeben
sich aus Nr. 3 Abs. 1 Satz 3 dieser Grundsätze.
8. sie ein Auskunftsersuchen beinhalten.
9. sinnvolle Antragsmöglichkeiten bei den zuständigen
Behörden bzw. Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
bestehen.
10. mit der Behandlung in die Unabhängigkeit der
Richter eingegriffen würde.
Soweit die Vorprüfung die Nichtbehandlungsfähigkeit einer
Petition annimmt, hat der Ausschuss hierüber zu beschließen.
d) Behandlungsfähige Petitionen werden nach Abschluss
der Vorprüfung einem Mitglied des Petitionsausschusses
zur Berichterstattung übertragen. Grundlage dieser Zuteilung
ist eine Liste mit Sachgebieten, die zu verschiedenen Arbeitsgruppen
zusammengefasst wurden. Jede Petition wird durch
das Referat Petitionsdienst einer dieser Arbeitsgruppen
zugeordnet. Die Obleute benennen Mitglieder des Petitionsausschusses
aus ihrer Fraktion für die Arbeitsgruppen. Das
Referat Petitionsdienst teilt die Petitionen einem benannten
Mitglied des Petitionsausschusses unter der Maßgabe zu,
dass jedes Mitglied des Petitionsausschusses eine in etwa
gleich große Anzahl von Petitionen zur Berichterstattung
übertragen bekommt. Die so vorgenommene Zuteilung wird
als Anlage 1 mit den Einladungen zur Ausschusssitzung vorgelegt
und mit Beschluss des Ausschusses in der Sitzung wirksam.
Änderungen der Berichterstattungen oder gewünschte
Mitberichterstattungen sind in der Sitzung zu beantragen
und ebenfalls durch den Ausschuss zu beschließen. Berichterstatter
und Mitberichterstatter sollen verschiedenen
Fraktionen angehören.
e) Die Wahrnehmung der Befugnisse nach dem SächsPetAG
(Auskunftserteilung, Aktenvorlage, mündliche Auskunftserteilung
im Petitionsausschuss durch Behördenvertreter
des Landes, das Zutrittsrecht zu Einrichtungen des Freistaates
sowie die Durchführung von Ortsterminen § 5 SächsPetAG)
erfolgt grundsätzlich auf Beschluss des Petitionsausschusses
(§ 8 Abs. 1 SächsPetAG). Zum Zwecke der Beschleunigung
der Bearbeitung ermächtigt der Petitionsausschuss seinen
Vorsitzenden, zu jeder behandlungsfähigen Petition eine
Stellungnahme der Staatsregierung, des Sächsischen Ausländerbeauftragten,
Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
Sächsischen Rechnungshofes, Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
bzw. des Präsidenten des Sächsischen Landtags
einzuholen, bevor diese Petition zusammen mit der
jeweiligen Stellungnahme dem Berichterstatter zur weiteren
Be arbeitung zugeleitet wird.
Auch vom Berichterstatter für erforderlich erachtete ergänzende
Stellungnahmen zu Petitionen können von dem
Vorsitzenden eingeholt werden.
Die Ausübung aller sonstigen Befugnisse nach dem Sächs-
PetAG, der GO und ggf. weiteren Rechtsgrund lagen, hierzu
zählen insbesondere die Aktenvorlage, der jederzeitige
Zutritt zu Einrichtungen des Freistaates, die Vorladung von
Behördenvertretern vor den Petitionsausschuss, die Anhörung
von Petenten, Auskunfts personen und Sachverständigen
sowie die Einholung von Stellungnahmen eines Fachausschusses
des Landtags, des Sächsischen Ausländerbeauftragten
oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
bedürfen einer vorherigen Beschlussfassung durch den
Ausschuss. § 8 Abs. 3 SächsPetAG bleibt von dieser Regelung
un berührt.
Vom Berichterstatter und ggf. Mitberichterstatter wird für
die Behandlung im Ausschuss eine Darstellung des Sachverhaltes
erstellt, wie er sich aus der Petition, den Stellungnahmen
und evtl. zusätzlich gewonnenen Informationen,
z. B. durch Ortsbesichtigungen, ergibt. Diese Darstellung
dient als Grundlage für den Bericht im Sinne des § 63 GO.
Berichterstatter und Mitberichterstatter können dem Petitionsausschuss
sowohl einzelne als auch gemein same Berichte
vorlegen. Liegt beim Referat Petitionsdienst in Bericht vor,
wird dieser dem / den anderen Bericht erstatter / n mit dem
Hinweis zugesandt, dass dieser als »gemeinsamer Bericht«
in die Beratung für die Ausschusssitzung übernommen wird,
sofern nicht bis zum Redaktionsschluss der nächsten Peti tionsausschuss
sitzung ein eigener Bericht abgegeben wird.
f) Für die Beratung der Petitionen im Petitionsausschuss
kann dieser von der Staatsregierung oder einem Mitglied
der Staatsregierung (bzw. deren Beauftragten) schriftliche
oder mündliche Stellungnahmen, Berichte, Auskünfte und
die Beantwortung von Fragen verlangen.
Berichte und Stellungnahmen von Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht
des Freistaates unterstehen, sowie juristischen Personen
des Privatrechts, nicht rechtsfähigen Vereinigungen und
natürlichen Personen, soweit sie unter der Aufsicht des
Freistaates öffentlich-rechtliche Verwaltungs tätigkeit ausüben,
können nur über die für die Aufsicht zuständige oberste
Staatsbehörde eingeholt werden.
g) Ortstermine sind vom Petitionsausschuss beschlossene
Treffen von Mitgliedern des Landtags, der Petenten, Vertretern
der Staatsregierung und sonstiger Behördenvertreter sowie
Auskunftspersonen oder Sachverständigen. Ein Ortstermin
ist rechtlich wie eine Ausschusssitzung zu behandeln und
deshalb grundsätzlich nicht öffentlich. Sofern der Ortstermin
öffentlich durchgeführt werden soll, ist dies vom Ausschuss
zu beschließen. Das Teilnahme-, Rede- und Fragerecht der
Mitglieder des Landtags richtet sich nach §§ 34, 61 Abs. 2 GO.
h) Die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses
richten sich nach § 63 GO.