Petitionsbericht 2022

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Vorworte
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Jahr 2022 wurden insgesamt 351 Petitionen vom Petitionsausschuss
abgeschlossen. Eine kleine Auswahl finden Sie
in diesem Bericht. Er zeigt die ganze Bandbreite der Themen,
welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben und mit
denen sie sich an den Petitionsausschuss wenden.
Mit dem Ende der Corona-Pandemie normalisierte sich die
Arbeit. Der Schwerpunkt der letzten Jahre nahm deutlich
weniger Raum ein. Neben Themen wie Schule und Gesundheitsversorgung
gab es besonders viele und umfangreiche
Verfahren zu Verkehrsthemen – wie z. B. zur Planung von
Straßen und Radwegen, zur Anordnung von Geschwindig keitsund
Tonnage-Begrenzungen oder zum Lärmschutz.
Ein besonders bemerkenswertes Beispiel stellte die Bearbeitung
mehrerer Petitionen zur Situation am so genannten
Plossen in Meißen dar. Nach einem intensiven Austausch
zwischen den Abgeordneten, den Petentinnen und Petenten
und den zuständigen Behörden sowie infolge einer Anhörung
in Meißen konnte ein umfangreicher und detaillierter
Bericht erstellt werden. Dessen Beschlussempfehlungen
richteten sich an verschiedene Verantwortungsträger.
Inzwischen wurde eine teilweise Verbesserung der Situation
im Sinne der Petitionen erwirkt.
Dieses Beispiel belegt den Wert von Vor-Ort-Terminen und
Anhörungen. Erfreulicherweise können diese Instrumente
nach den pandemiebedingten Beschränkungen wieder
deutlich häufiger eingesetzt und zur Problemlösung genutzt
werden. In vielen Fällen konnten verhärtete Fronten aufgebrochen
und konkrete Verbesserungen vereinbart werden.
Auch die Gesprächstermine im Landtag mit Petenten und
Ver tretern der beteiligten Behörden sind ein bewährtes Ins -
trument. Wie kein zweiter Ausschuss ermöglicht der Peti tionsausschuss
den direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und
Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und Verwaltung.
Als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss würde
ich mich freuen, wenn Sie sich auch in Zukunft mit Ihren
Anliegen an uns wenden. Für das damit verbundene Vertrauen
und für die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss
bedanke ich mich.
Ihr
Frank Richter,
Obmann der SPD-Fraktion