Petitionsbericht 2022

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Vorworte
Sehr geehrte Bürger des Freistaates Sachsen!
Mit dem Petitionsrecht garantiert Ihnen die Sächsische
Verfassung, sich jederzeit mit Bitten oder Beschwerden an
die zuständigen Stellen und den Sächsischen Landtag wenden
zu können. Dadurch werden die Behörden gezwungen, sich
mit dem Anliegen des Bürgers noch einmal auseinander
zu setzen. In einigen Fällen führt diese erneute Prüfung dazu,
dass die bisherige Entscheidung nachträglich aufgehoben
oder abgeändert wird.
Wir Abgeordnete der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss
verstehen uns als Mittler der Interessen des Petenten
gegenüber den Landes- und Kommunalbehörden. Es ist unser
Anliegen, Konflikte zwischen einer scheinbar übermächtigen
Bürokratie und dem meist gesunden Menschenverstand
der Bürger zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.
Dabei sind für uns größtmögliche Transparenz und Bürgernähe
eine Selbstverständlichkeit.
Im Berichtszeitraum 2022 haben wir uns erneut einer großen
Anzahl wichtiger Bürgeranliegen gewidmet. Es gingen insgesamt
591 Schreiben von Bürgern beim Petitionsdienst des
Sächsischen Landtags ein, die zur Aufnahme von 460 Petitionsverfahren
führten. Im Berichtszeitraum konnten außerdem
351 Petitionen abgeschlossen werden. Den inhaltlichen
Schwerpunkt bildeten mit insgesamt 105 Petitionen soziale
Themen. Auch Beschwerden gegen Corona-Maßnahmen
in Schulen, Sport und Kinderbetreuung spielten eine große
Rolle. An dieser Stelle sind die Petitionen gegen die Impfpflicht
in Gesundheitswesen hervorzuheben, mit denen sich
zahlreiche Mitarbeiter aus diesem Bereich gegen ein
faktisches Berufsverbot zur Wehr setzten. Weitere Petitionen
betrafen die Bereiche Verkehr und Umwelt.
Grundsätzlich beraten die Fraktionen im Petitionsausschuss
die Reaktion auf jede Petition als Beschlussempfehlung
für den Landtag gemeinsam, dann wird darüber abgestimmt.
Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag
sind wir in einigen entscheidenden Fragen anderer Meinung
als die Regierungskoalition und werden dann von der
Mehrheit überstimmt. Deshalb nutzen wir die Möglichkeit,
bei Bedarf unsere abweichende Meinung zu bestimmten
Petitionen in der Plenarsitzung öffentlich zu machen und
mit einer Rede dem Anliegen Nachdruck zu geben. Davon
machen wir regelmäßig Gebrauch. Im Jahr 2022 betraf das
gleich mehrfach Fragen der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen
durch Corona-Schutzmaßnahmen,
wie etwa durch die Diskriminierung von Ungeimpften durch
die 2-G-Regel, Maskenzwang und Corona-Tests bei Kindern
und Schülern. Weitere Themen waren die Kürzung von
Fördermitteln für den Straßenbau und Fragen des Immissionsschutzes
bei Schweinemastanlagen.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen trage ich als
Obmann der AfD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss
dazu bei, den konkreten Anliegen unserer Bürger Gehör
zu verschaffen und – wenn notwendig – die Bürokratie
in ihre rechtlichen Schranken zu verweisen. Zugleich sehe ich
das Petitionsrecht als Chance, den Bürgern mehr Gehör
und Respekt zu verschaffen.
Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich dazu auffordern:
Nutzen Sie Ihre Grundrechte. Wir sind für Ihre Anliegen da.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Mayer,
Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtages