Petitionsbericht 2022

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Vorworte
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen. Das
in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung verankerte Recht,
sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schrift lich
mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und
an die Volksvertretung zu wenden, ist ein hohes Gut. Für Sie
bietet eine Petition die Möglichkeit, eine eventuell falsche
Einzelfallentscheidung von Behörden noch einmal prüfen zu
lassen. Uns Abgeordnete machen sie auf mögliche Missstände
aufmerksam und weisen auf mögliche Gesetzes- oder
Gerechtigkeitslücken hin. Somit stellen die Petitionen, über
den jeweiligen Einzelfall hinaus, ein wertvolles Instrument
der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar. Wenngleich
dem größeren Teil der eingereichten Petitionen nicht abgeholfen
werden kann und der Ausschuss vermutlich nicht
für jedes Anliegen eine befriedigende Antwort bieten kann,
so zeigt der vorliegende Jahresbericht 2022 auch Beispiele,
in welchen den Anliegen der Petenten Rechnung getragen
werden konnte.
Im zurückliegenden Jahr normalisierte sich die Arbeit des
Petitionsausschusses mit dem Ende der Coronapandemie
allmählich wieder. Die Zahl der durchgeführten Vor-Ort-Termine
hat sich wieder deutlich erhöht, der Ausschuss kann endlich
wieder »raus« und mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt
in Kontakt treten. Es ist mir als Ausschussvorsitzende ein
besonderes Anliegen, wann immer möglich und für das Verfahren
hilfreich, im direkten Dialog zwischen Petenten,
staatlichen Stellen und uns Abgeordneten an einer Lösung
für das vorliegende Problem zu arbeiten.
Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise
ungebrochen. Die Zahl der eingereichten Schreiben und
behandelten Petitionen stieg im zurückliegenden Jahr wieder
an, nachdem es 2021 einen deutlichen Rückgang gegeben
hatte. Bei den beschlossenen Berichten konnte in immerhin
rund 30 % der Fälle ein positiver Abschluss für die Petenten
erreicht werden. Auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer
konnte verkürzt werden.
Themenschwerpunkte waren, wie in den vergangenen Jahren
auch, soziale Themen, wie Schulen, Kinderbetreuung und
Verkehrswesen. Zusätzlich erhielt der Ausschuss zahlreiche
Anliegen zu Themen wie Lärmschutz und Ausländerrecht.
Diese breitgefächerten Themenfelder spiegeln die gesamte
Bandbreite der Anliegen wider, welche die Menschen in
Sachsen beschäftigen, sei es aufgrund persönlicher Betroffenheit
oder durch wahrgenommene Missstände im größeren
Kontext.
Ich freue mich darauf, als Vorsitzende weiterhin im Petitionsausschuss
fraktionsübergreifend an den für die Petenten
besten Lösungen zu arbeiten und lade Sie ein, von Ihrem
Petitionsrecht aktiv Gebrauch zu machen.
Ihre
Simone Lang,
MdL
Ein besonders gelungenes Beispiel dafür stellt aus meiner
Sicht das Verfahren zur Petition zum Plossen in Meißen dar.
Hier konnte in einem aufwendigen Verfahren, unter Einbeziehung
der zahlreichen Petentinnen und Petenten, in Zusammenarbeit
mit den beteiligten Stellen von Stadt und
Land, eine echte Verbesserung der Situation erreicht werden.
Der umfangreiche Bericht, welcher das Resultat jahrelanger
intensiver Beschäftigung mit der Materie durch mehrere
Berichterstatterinnen und Berichterstatter ist, findet sich in
diesem Jahresbericht ab Seite 46.