Petitionsbericht 2022

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Petitionen im Jahr 2022
entfallen in Sachsen 2,025 %auf die Arbeitnehmer innen und
Arbeitnehmer (plus 0,25 Prozentpunkte bei kinderlosen
Beitragszahlenden) sowie 1,025 % auf den Arbeitgeber. Die
Beitragsmehrbelastung der in Sachsen Beschäftigten um
0,5 % des Bruttoarbeitsentgelts resultiert unmittelbar aus
§ 58 Abs. 3 SGB XI, da kein Feiertag abgeschafft wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
11. Juni 2003, Aktenzeichen 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/00,
die Entscheidung des Freistaates Sachsen zur Beibehaltung
der bisherigen Feiertagsregelungen und die damit verbundene
finanzielle Mehrbelastung der Beschäftigten durch höhere
Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht beanstandet.
Dies verstößt weder gegen das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes
(GG) noch wird durch die finanzielle Mehrbelastung
der Arbeitnehmer der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3
Absatz 1 GG verletzt. Das Bundesverfassungs gericht hält
die Entscheidung für gerechtfertigt, da den Beschäftigten im
Freistaat Sachsen durch die Beibehaltung des Buß- und
Bettages für einen Tag mehr das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung
verbleibt und insofern eine Kompensation erfolgt.
Um der Petition abzuhelfen, müsste der Landesgesetzgeber
in Sachsen entweder den Buß- und Bettag als gesetzlichen
Feiertag abschaffen oder einen vergleichbaren Feiertag, der
immer auf einen Werktag fällt. Dafür bedarf es – wie zur
Einführung weiterer gesetzlicher Feiertage – einer Änderung
des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
(SächsSFG). Die Staatsregierung strebt derzeit weder eine
Änderung des § 58 Abs. 2 und 3 SGB XI noch des SächsSFG
an. Im Übrigen hat die Einführung (fester) gesetzlicher
Feiertage in anderen Bundesländern keine Auswirkungen
auf die in Sachsen bestehenden Regelungen.
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
VERSORGUNGSNOTSTAND IM LANDKREIS
GÖRLITZ – § 20A INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
1. Die Petenten fordern den Landrat des Landkreises Görlitz,
die Mitglieder des Sächsischen Landtags, die Sächsische
Staatsregierung sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestags
und die Bundesregierung auf, sich für die Streichung
des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen sowie
sich gegen eine Einführung einer allgemeinen oder auf
bestimmte Alters- und / oder Berufsgruppen eingeschränkten
Impfpflicht auszusprechen und diese abzulehnen.
2. Des Weiteren fordern die Petenten den Landrat des Landkreises
Görlitz auf, bis zu einer Streichung des § 20a IfSG
von der in Absatz 5 Satz 3 aufgeführten Kann-Regelung der
Gesundheitsämter, ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot
auszusprechen, keinen Gebrauch zu machen. Grund dafür sei
eine Sicherstellung und Gewährleistung der ärztlichen,
pflegerischen und therapeutischen Versorgung im Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über den 15. März 2022
hinaus.
Altbaufoyer
Zu diesen Anliegen äußert sich der Sächsische Landtag
wie folgt:
Zu 1.:
Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang
mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 ist
am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Ein zentraler Punkt
ist die in § 20a IfSG geregelte einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Hierin ist die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises
gegenüber dem Coronavirus SARS-COV-2 von Personen
geregelt, die in Einrichtungen und Unternehmen, in welchen
besonders gefährdete Personengruppen behandelt,
gepflegt oder betreut werden, tätig sind.
Nachzuweisen ist demnach entweder ein Impfnachweis,
ein Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis darüber, dass
sich eine Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet
oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass jemand aufgrund
einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
Bis zum Ablauf des 15. März 2022 hatten die tätigen Personen
ihren jeweiligen Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitungen
die geforderten Nachweise gemäß § 20a Absatz 2 Satz 1 IfSG
vorzulegen. Seit dem 16. März 2022 haben die Einrichtungen
und Unternehmen die Mitarbeiter, die keine Nachweise vorgelegt
haben, dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
Darüberhinausgehende Pflichten haben sie vorerst nicht.
Legen die nachweissäumigen Personen nach Aufforderung
auch gegenüber dem Gesundheitsamt die geforderten
Nachweise nicht vor, kann dieses ein Betretungs- bzw.
Tätigkeitsverbot gegenüber den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern
aussprechen.