Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 41
4.3 Einzelne Petitionen aus
dem Jahr 2022
4.3.1 Beispielberichte aus dem Bereich
Wirtschaft und Verkehr
LÄRMSCHUTZ B 6 DRESDEN BAUTZEN
Die Petenten wenden sich mit folgenden Forderungen an
den Petitionsausschuss:
mehr Geschwindigkeitskontrollen,
1. das Entfernen des rauen Straßenbelages und
2. das Aufstellen eines »stationären Blitzers« im Kreuzungsbereich
der B 6 und der Verbindungsstraße K 7264
zwischen den Ortsteilen Schmiedefeld und Seeligstadt
der Gemeinde Großharthau.
Das Wohnhaus der Petenten befindet sich außerhalb einer
geschlossenen Ortschaft im Kreuzungsbereich der B 6 und
der Verbindungsstraße K 7264. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit
auf der B 6 in diesem Bereich ist auf 70 km/h begrenzt.
Nach Ansicht der Petenten hätten in den letzten Jahren
das Verkehrsaufkommen sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten
enorm zugenommen. Bei Verkehrsunfällen auf der
Bundesautobahn A 4 verlagere sich der Verkehr auf die B 6.
In der Folge habe sich die Lärmbelastung – auch durch Motorradfahrer
– erhöht, was zu gesundheitlichen Beschwerden
geführt habe.
Von 2012 bis 2016 wurde der Knotenpunkt B 6 / K 7264 als
Unfallhäufungsstelle in der Unfallkommission des Landkreises
Bautzen behandelt. Ergriffene Maßnahmen waren das
Aufstellen des Verkehrszeichens 1006-31 StVO (Unfallgefahr)
im Jahr 2012 sowie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
durch die Polizeidirektion Görlitz. Nach drei Jahren
der Wirksamkeitsbetrachtung und einer Verkehrsunfalllage,
die sich konstant unterhalb der geltenden Grenzwerte
befand, wurde die Behandlung des Knotenpunktes als Unfallhäufungsstelle
im Jahr 2017 unter der Maßgabe weiter
durchzuführender Geschwindigkeitskontrollen beendet.
Im Jahr 2017 wurden seitens der Polizeidirektion Görlitz
sechs Kontrollen durchgeführt und insgesamt 5 934 Fahrzeuge
gemessen. Im Jahr 2018 waren es zwei Kontrollen mit
1 498 gemessenen Fahrzeugen. Im Ergebnis wurden weniger
Geschwindigkeitsverstöße festgestellt als im Durchschnitt
aller Geschwindigkeitskontrollen der Polizeidirektion Görlitz.
Zum Verkehrsunfallgeschehen wurden im Jahr 2015 drei
Verkehrsunfälle polizeilich registriert, davon einer mit
leichtem Personenschaden, 2016 ein Verkehrsunfall ohne
Verletzungsfolgen, 2017 ein Verkehrsunfall mit leicht
Verletzten und 2018 drei Verkehrsunfälle, davon zwei mit
leichtem Personenschaden.
Im Rahmen der regelmäßigen Auswertungen des Datenbestandes
der elektronischen Unfalltypenkarte wird auch der
zu bewertende Knotenpunkt beobachtet, so dass auf Veränderungen
der Unfallzahlen sofort reagiert werden kann, so
z. B. auch bei der Feststellung höherer Verstoßquoten in Bezug
auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Das Landratsamt Bautzen hatte an dem Knotenpunkt bisher
keine eigenen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen werden auf Anregung
der Verkehrsunfallkommission und entsprechender
Hinweise von Stadt- und Gemeindeverwaltungen errichtet,
wenn durch Beschluss des Landkreistages die entsprechenden
finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten
für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage betragen
gegenwärtig 88.200 EUR und sind im Haushaltsplan des
Landkreises Bautzen derzeit nicht eingestellt.
Der Knotenpunkt B 6 / K 7264 ist im Jahr 2009 ausgebaut
worden, d. h. die Deckschicht wurde mit einem Splittmastixasphalt
gefertigt und hat einen guten Erhaltungszustand.
Aus schalltechnischer Sicht entspricht der eingebaute
Splittmastixasphalt der für den Bau von Bundesstraßen
üblichen Regelbauweise. Gemäß der »Richtlinie für Lärmschutz
an Straßen – RLS-90« handelt es sich um einen lärmmindernden
Straßenbelag.
Zum Verkehrsaufkommen können nur die Daten der Zählstelle
4850 1101 kurz vor Bischofswerda ausgewertet werden.
Im Jahr 2015 betrug demnach der DTV (durchschnittliche
täg liche Verkehr) 7 527 Fahrzeuge / 24 h mit einem Schwerverkehrsanteil
von 5,6 %. 2010 betrug der DTV 7 083 Fahrzeuge
/ 24 h mit einem Schwerverkehrsanteil von 6,5 %.
Glasfassade Bürgerfoyer
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022