Petitionsbericht 2022

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Der Petitionsausschuss
2.3 Erfahrungsaustausch mit
dem Sächsischen Städte- und
Gemeindetag
Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses
2.2 Die Tätigkeit des
Petitions ausschusses
Die praktischen Auswirkungen der durch den Sächsischen
Landtag verabschiedeten Gesetze erfährt der Petitionsausschuss
von den Bürgern aus erster Hand. Insofern kommt
dem Petitionsausschuss eine große Bedeutung zu. Er ist
der einzige Ausschuss, der mit den Bürgern unmittelbar kommuniziert
und sich ihrer Probleme annimmt. Er kontrolliert
und begleitet mit seiner Arbeit nicht nur die Exekutive,
sondern nimmt ebenso eine Vermittlerrolle zwischen dem
Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern ein.
Für sämtliche Probleme mit Behörden, die der Aufsicht des
Freistaates Sachsen unterstehen, ist der Petitionsausschuss
eine gute Anlaufstelle. Dessen Aufgabe ist es, das rechtmäßige
Handeln der Verwaltungsbehörden zu überprüfen.
Dabei ist es ein besonderes Anliegen des Ausschusses,
den Bürgern zu verdeut lichen, dass ihre vorgetragenen
Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Ziel ist es, sich
umfassend für die Belange der Bürgerinnen und Bürger
einzusetzen.
Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Petitionsausschusses
ist das Sächsische Petitionsausschussgesetz
(SächsPetAG). Dieses räumt dem Peti tions ausschuss umfangreiche
Möglichkeiten ein, die Belange der Bürger zu unterstützen.
So hat der Petitionsausschuss das Recht, von
der Staats regierung oder einem Mitglied der Staatsregierung
schriftliche oder mündliche Stellungnahmen, Berichte,
Aus künfte und die Beantwortung von Fragen zu verlangen.
Darüber hinaus können per Beschluss Sachverständige,
andere Auskunftspersonen oder die Petenten selbst in die
Sitzung des Ausschusses geladen werden. In Einzelfällen
können auch eine Ortsbesichtigung durchgeführt sowie Akteneinsicht
von den Behörden verlangt werden.
Weitere Einzelheiten des Verfahrens hat der Petitionsausschuss
für seine Arbeit gemäß § 61 Abs. 1 GO in seinen
Grundsätzen über die Behandlung von Bitten und Beschwer den
festgelegt (vgl. Ziffer 5.4).
Den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags erreichen
oftmals Petitionen, die Angelegenheiten der Kommunen
betreffen. Soweit dies der Fall ist, werden diese bei der
Petitionsbearbeitung einbezogen. Kommunen geben Stellungnahmen
zu Petitionen ab und werden zu den vom Petitionsausschuss
in diesem Zusammenhang beschlossenen
Ortsterminen eingeladen. Am Ende solcher Petitionsverfahren
steht schließlich oft die Beschlussempfehlung, dass
die Petition der für den Petitionsgegenstand zuständigen
Kommune zugeleitet wird.
Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss des
Sächsischen Landtags am 8. März 2022 Vertreter des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages zu einem Infor mationsund
Erfahrungsaustausch zur Behandlung »kommunaler
Petitionen« eingeladen.
Von den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetags
wurde an diesem Termin erläutert, wie das Petitionswesen
auf kommunaler Ebene ausgestaltet ist, zu welchen
Themen Petitionen eingelegt werden und wie Petitionen
behandelt werden. Allgemein hingewiesen wurde auf § 12
SächsGemO, wonach die Kommunen spätestens nach
6 Wochen einen begründeten Bescheid zur Petition zu erteilen
haben, bzw. falls nicht möglich einen Zwischenbescheid.
Informiert wurde weiterhin darüber, dass es beispielsweise
in einigen größeren Städten einen Petitionsausschuss
gebe und auch die Möglichkeit Petitionen online einzulegen.
Als Petitionsthemen wurden beispielhaft versammlungs- oder
ordnungsrechtliche Angelegenheiten, ausgefallene Beleuchtung,
defekte Kanaldeckel, Erhöhung der KiTa-Gebühren,
sowie der (Schüler-)Verkehr genannt. Informiert wurde
weiterhin darüber, dass Vorschläge, Bitten und Beschwerden
(Petitionen) an die Kommunen schriftlich, zur Niederschrift
oder teilweise auch über ein Online-Portal bei der Kommune
eingereicht werden könnten. Hinsichtlich des weiteren
Verfahrens wurde mitgeteilt, dass zunächst geprüft werde,
ob der Petitionsadressat (Gemeinde) zuständig sei.
Anschließend würde die Petition an das für das Petitionsanliegen
zuständige Gemeindeorgan (Gemeinde-, Stadtrat, oder
Bürgermeister, ggf. Petitionsausschuss) übermittelt, dort
behandelt und abgeschlossen.
Von den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
wurde die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss
und der Staatsregierung im Rahmen der Petitionsbehandlung
als gut eingeschätzt. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder
zu Transparenz, Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit
wurde mitgeteilt, dass die kommunalen Mitarbeiter zu
einem offenen und transparenten Umgang mit Bürgeranliegen
geschult würden, in einer Arbeitsgruppe »Digitales« Online-
Angebote für Bürger geprüft und ausgetauscht würden und
die Behandlung von Petitionen aus ihrer Sicht grundsätzlich
bürgerfreundlich, sachorientiert und effizient sei.