Petitionsbericht 2022

42
Petitionen im Jahr 2022
Eine offizielle Bedarfsumleitung für die BAB A 4 führt nicht
über den betroffenen Knotenpunkt. Verkehrsverlagerungen
aufgrund von Störungen auf der A 4 sind jedoch nicht auszuschließen.
Im Juni 2020 fand ein Ortstermin des Petitionsausschusses
des Sächsischen Landtages in Großharthau statt, an dem
neben den Berichterstattern und Petenten, der Bürgermeister
der Gemeinde Großharthau sowie Vertreter des Landratsamtes
Bautzen, der Polizeidirektion Görlitz, des Landesamtes
für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr teilnahmen.
Im Ergebnis ist zu den dort im Einzelnen besprochenen
Maßnahmenvorschlägen zur Verbesserung der bestehenden
Lärmsituation am Anwesen der Petenten Folgendes festzustellen:
a) Ersatz der vorhandenen Asphaltdeckschicht mit einem
neuen lärmmindernden Asphalt durch das LASuV
Der eingebaute Splittmastixasphalt entspricht der für Bundesstraßen
üblichen Regelbauweise. In den »Richtlinien für den
Lärmschutz an Straßen – RLS-90«, die für den ordnungsrechtlichen
Straßenverkehrslärmschutz gemäß § 45 Abs. 1
und Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung verbindlich anzuwenden
sind, ist diese Deckschicht als lärmmindernd eingestuft
und ihr eine Lärmminderungswirkung von 2 dB (A) zugeordnet.
Die Deckschicht befindet sich im Bereich des Knotenpunktes
der Bundes- und Kreisstraße B 6 / K 7264 in einem guten
Zustand.
Der von den Petenten gewünschte Ersatz der vorhandenen
Deckschicht zu Lasten des Bundes als Baulastträger der
B 6 ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht begründbar. Die
vorgeschlagene Maßnahme würde auch nicht zu einer Reduzierung
des Reifen- / Fahrbahn-Geräusches und zu einer
spürbaren Verbesserung der an ihrem Anwesen bestehenden
Lärmsituation führen.
b) Aufnahme der Planungen für einen Umbau des
Knotenpunktes B 6 / K 7264 zu einem Kreisverkehr durch
das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Der Knotenpunkt B 6 / K 7264 ist im Jahr 2009 mit dem Ziel
einer Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgebaut worden.
Zudem wurden durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde
aus Verkehrssicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 70 km/h angeordnet sowie das Zeichen
1006-31 (Unfallgefahr) gemäß Verkehrszeichenkatalog
(VzKat 2017) aufgestellt. Der Knotenpunkt genügt damit
vollumfänglich den Anforderungen des Verkehrs.
c) Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen am
Wohnhaus der Petenten durch das LASuV
Diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt. Der Bund als
Baulastträger der B 6 hat der Eigentümerin des Grundstücks
im Rahmen der Lärmsanierung im Jahr 2008 Fördermittel
für den Einbau von Lärmschutzfenstern zur Verfügung
gestellt. Der Erstattungsbetrag für die neuen Fenster (Fördersatz
75 %) und die erforderlichen Anpassungsarbeiten
betrug insgesamt 497 EUR. Auf den darüber hinaus möglichen
Einbau von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen
verzichtete die Grundstückseigentümerin.
Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Baulastträgers
zur Minderung der Lärmbelastung an bestehenden
Straßen. Nach § 5 der zwischen der Grundstückseigentümerin
und dem damaligen Straßenbauamt Bautzen (jetzt
LASuV-Niederlassung Bautzen) am 22. September 2008
abgeschlossenen Vereinbarung sind mit der teilweisen Erstattung
der Kosten für passiven Schallschutz »alle Ansprüche
wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Gebäudes
durch den Verkehrslärm, der von der B 6 ausgeht, erfüllt«.
d) Aufstellung eines stationären Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes
auf der B 6 im Bereich
des Knotenpunktes durch das Landratsamt Bautzen
Über die Planung, die Aufstellung und die Finanzierung von
stationären Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten (Blitzer)
entscheidet das Landratsamt Bautzen. Ihm liegen derzeit
noch weitere 20 bis 30 Anträge von Kommunen für andere
Messpunkte vor.
In Anbetracht der hohen Kosten von ca. 90 TEUR für derartige
Überwachungsgeräte und unter Berücksichtigung des unauffälligen
Verkehrsunfallgeschehens im Bereich des Knotenpunktes
B 6 / K 7264 in den vergangenen Jahren ist eine
Bewilligung der Haushaltsmittel durch Beschluss des Landkreistages
für die von den Petenten gewünschte zeitnahe
Aufstellung eines Blitzers nicht realistisch.
Innenhof Sächsischer Landtag
Ein erneuter Umbau des Kreuzungsbereiches zu einem Kreis -
verkehr zu Lasten des Bundes als Baulastträger der B 6 ist
daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht begründbar. Die vorgeschlagene
Maßnahme kann deshalb nicht vom LASuV geplant
und in das derzeit bei der Landesdirektion Sachsen laufende
Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Baurechtes für
die Anlage eines Radweges entlang der B 6 integriert werden.