Petitionsbericht 2022

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Petitionen im Jahr 2022
einer illegalen Nutzung der Stallanlage ist daher nichtzutreffend.
Auch ist keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage
im rechtlichen Sinne erfolgt.
Wie bereits dargelegt, wurde die Schweinemastanlage nach
der Ausstallung der letzten Schweine im März 2017 während
eines Zeitraums von fast drei Jahren nicht mehr betrieben.
Da die Genehmigung der Anlage somit gemäß § 18 Absatz 1
Nr. 2 BImSchG am 8. März 2020 erloschen wäre, stellte
der Betreiber am 6. März 2020 nach § 18 Absatz 3 BImSchG
einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung. Dieser
wurde mit Entscheidung des Landratsamtes des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 28. August 2020
abgelehnt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für den Betrieb der Schweinemastanlage ist damit erloschen.
Der Betreiber der Anlage hat gegen die Entscheidung des
Landratsamtes Widerspruch eingelegt. Mit Bescheid vom
11. März 2021 wies das Landratsamt den Widerspruch zurück.
Daraufhin reichte der Anlagenbetreiber am 19. April 2021
Klage gegen die Entscheidung ein. Über die Klage ist (Stand
20. Mai 2021) noch nicht entschieden.
Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
für die Tierhaltungsanlage hat kein Erlöschen der Baugenehmigung
zur Folge.
Die Stallanlage wurde am 21. Januar 1974 durch die staatliche
Bauaufsicht im Kreisbauamt als Schweinemastanlage
genehmigt. Dem zuständigen Landratsamt liegen ein Prüfbescheid
aus dem Jahr 1976 und eine bauaufsichtliche
Gebrauchsabnahme vom 4. Juli 1980 vor. Der baurechtliche
Bestandsschutz besteht fort.
Das von der BI angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Dezember 2017 (BVerwG 4 C 7.16) in Bezug
auf ein Erlöschen der Baugenehmigung beim Erlöschen der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung lässt sich für
den vorliegenden Sachverhalt nicht heranziehen. Der vorgetragene
Analogieschluss ist nicht zutreffend. Gemäß § 67
Abs. 9 Satz 1 BImSchG gelten vor dem 1. Juli 2005 erteilte Baugenehmigungen
für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe
von mehr als 50 m als Genehmigungen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz. Aus der Baugenehmigung wurde
somit de facto eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erlöschen,
wenn davon nicht innerhalb einer angemessenen Frist
Gebrauch gemacht wurde. Windenergieanlagen dieser Höhe
bedürfen in jedem Fall einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung. Insofern liegt ein Unterschied zu Tierhaltungsanlagen
vor, die auch in einem nicht genehmigungsbedürftigen
Umfang betrieben werden können.
Die Rechtsauffassung hinsichtlich der Baugenehmigung
spiegelt sich auch im Entwurf zur Neufassung der Ersten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft –
TA Luft) wider, der kurz vor der Bundesratsbefassung steht:
»Da eine Baugenehmigung für Ställe auch dann nicht verfällt,
wenn diese nicht mehr betrieben werden, …« (Entwurf
TA Luft, »4.3.2 Schutz vor erheblichen Belästigungen durch
Geruchsimmissionen«).
In Bezug auf die von den Petenten dargelegten Auffassungen
zu den Geruchsimmissionen wird auf die bisherigen
Ausführungen s. o. verwiesen. Dort wurde dargelegt, dass
auf Grundlage der nachträglichen Anordnung des Regierungspräsidiums
Dresden vom 16. August 1993 ein Sanierungskonzept
für die Schweinmastanlage erarbeitet wurde.
In diesem wurde festgestellt, dass durch Einhaltung des
Sanierungsplans in 90 % der Jahresstunden der festgelegte
Geruchskonzentrationswert von einer Geruchseinheit
je Kubikmeter (1 GE/m³) für anlagentypische Gerüche in
den nächstgelegenen Wohngebieten nicht überschritten wird
und somit der Schutzanspruch der Anwohner durch Einhaltung
des Sanierungsplans gewährleistet werden kann. Der
Geruchskonzentrationswert ist an die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung der Schweinemastanlage gebunden,
nicht jedoch an die baurechtliche Genehmigung.
Die Einhaltung der Festlegungen der nachträglichen Anordnung
wurde durch das Staatliche Umweltfachamt Radebeul
überprüft und mit Schreiben vom 4. September 1998 bestätigt.
Weder die Existenz noch die Gültigkeit des Geruchskonzentrationswertes
wurden seitens der Behörden in Frage
gestellt. Auch die geäußerte Auffassung, dass laut SMEKUL
(Schreiben vom 21. Oktober 2020) der Grenzwert gegenüber
dem Betreiber nicht durchsetzbar gewesen sei, entspricht
nicht den Tatsachen.