Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 45
Diesen Beschluss hat der Gemeinderat Niederau im Interesse
der Ortsentwicklung, der Verbesserung der Schulwegsicherheit
und des Landschaftsbildes zwischen Ockrilla,
Gröbern und Niederau gefasst. Nach einer ersten Information
in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Herbst 2021 fand
zum geplanten FNO-Verfahren Ende Januar 2022 die Aufklärungsversammlung
für die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer, welche die künftige Teilnehmergemeinschaft
bilden, statt. Dabei wurde insbesondere seitens der betroffenen
Landwirtschaftsbetriebe Kritik daran geäußert, dass
im Zuge der Planung des Radweges vermeintlich naheliegende
Alternativen nicht ausreichend geprüft worden seien.
Hierbei handelt es sich um den sogenannten »Pappelweg« von
Gröbern zum Radweg Meißen - Niederau (Staatsstraße S 80).
Es wurde vorgetragen, dass dieser Weg ausgebaut werden
könnte. Auf einen Neubau könne dann verzichtet werden. Ob
der »Pappelweg« als Radweg geplant und gebaut werden soll,
obliegt allerdings nicht dem Landkreis, sondern der Gemeinde
Niederau.
zu b) Variantenuntersuchung zum Weg
Als Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraße K 8012 ist der
Landkreis an die Regelungen des Sächsischen Straßengesetzes
gebunden. Danach sollen sich die straßenbegleitenden
Radwege in der Nähe und im Verlauf der klassifizierten Straße
bewegen. Das trifft für die geplante und zur Umsetzung vorgesehene
Lösung zu, nicht aber für den »Pappelweg«.
Dieser bewegt sich am Ortsausgang Gröbern rechtwinklig von
der Kreisstraße weg und bindet in ca. 1,5 km Entfernung
auf den Radweg der S 80 Meißen – Niederau auf. Die K 8012
erreicht dieser Weg nicht mehr. Damit ist eine Zuständigkeit
des Landkreises und eine Förderfähigkeit als straßenbegleitender
Radweg für die Kreisstraße zwischen Gröbern und
Niederau nicht gegeben.
Im Übrigen würden auch beim fahrradgerechten Ausbau
des »Pappelweges« landschafts pflegerische Begleit- und
Ausgleichsmaßnahmen (d. h. zusätzliche Flächen) erfor derlich.
Der geplante Radweg führt zu einer spürbaren Erhöhung
der Sicherheit für alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden
zwischen Gröbern und Niederau. Zudem werden
im Rahmen der straßenbegleitenden landschaftspflegerischen
Maßnahmen die Erhöhung der Biodiversität
in einer intensiv ackerbaulich genutzten Region und die
aus dem Kulturlandschaftsprojekt empfohlene Aufwertung
der Kulturlandschaft durch Bäume- und Strauchpflanzungen
entlang von Straßen und Wegen mit umgesetzt.
Mit einem gleichzeitig durchzuführenden Flurneuordnungsverfahren
sollen die Lasten auf viele Eigentümer gleichmäßig
verteilt werden. Die Gemeinde Niederau bringt eine Vielzahl
ehemaliger Wegeflächen in das Flurneuordnungsverfahren ein.
Die vom Petenten vorgeschlagene Lösung eines Radweges
auf dem »Pappelweg« kann eine sinnvolle Ergänzung im
gesamten Radverkehrsnetz im Elbtal darstellen. Diese Variante
stellt aber keinen gleichwertigen Ersatz für das vom Landkreis
und der Gemeinde Niederau gemeinsam verfolgte
Planungsziel, dem Neubau eines straßenbegleitenden Radweges
an der K 8012, dar.
Der Landkreis Meißen hält am Projekt des Radweges an der
K 8012 mit Alleepflanzung in Verbindung mit einem Flurneuordnungsverfahren
fest.
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
RADWEG S 82 – COSWIG / BROCKWITZ
Gegenstand der Petition ist der Neubau von Radwegen
entlang der Staatsstraße S 82 in der Stadt Coswig. In diesem
Zusammenhang begehren die Petenten, dass das Landesamt
für Straßenbau und Verkehr (LASuV) den Neubau straßenbegleitender
Radwege
1. zwischen Südstraße und dem geplanten Kreisverkehr
schon 2022/2023 und
2. zwischen Coswig und dem Ortsteil Brockwitz zum
nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert.
Zu 1. Lückenschluss Radweg S 82 zwischen Südstraße
und Kreisverkehr
Aus Richtung Westen sind bis zur Südstraße beidseitige
Radverkehrsanlagen entlang der Dresdner Straße (S 82) vorhanden.
Das Erfordernis eines Rad- / Gehweges zwischen
Südstraße und dem zukünftigen Kreisverkehr in Coswig – der
gegenständliche Abschnitt der Petition – ist unbestritten.
Die Ausbau- und Erhaltungsstrategie 2030 ordnet die S 82
dem Kernnetz zu. Da der in Rede stehende Abschnitt unter
Priorität 3 geführt wird, sind bauliche Maßnahmen als
weiterer Bedarf erst mit einer Realisierungsperspektive nach
2030 eingeordnet. Folglich besteht für den besagten Streckenabschnitt
kein Planungsrecht und es sind bisher auch keine
Planungsaktivitäten (Straßenausbau mit Radwegneubau)
veranlasst worden.
Im Rahmen einer separaten Radwegplanung (ohne Straßenausbau)
wird zu prüfen sein, ob die Anlage eines einseitigen
Radweges den Verkehrsanforderungen genügt. Aufgrund
der Tatsache, dass bisher das Straßenoberflächenwasser
breitflächig über das sich anschließende Bankett entwässert,
ist davon auszugehen, dass ein zukünftiger Radweganbau
Eingriffe in die Straßenentwässerung bedingt, die erst nach
Vorlage einer Planung beurteilt werden können. Die Stadt
Coswig signalisierte ihre grundsätzliche Bereitschaft, auf
Grundlage einer Planungsvereinbarung mit dem LASuV die
Federführung für das Vorhaben zu übernehmen. Hierzu sind
jedoch noch weitere Abstimmungen zwischen den
relevanten Akteuren erforderlich.
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022