Petitionsbericht 2022

Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen 67
5. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Die folgenden Abschnitte führen die wichtigsten
Rechtsvorschriften zur Bearbeitung und Behandlung
von Peti tionen in ihrer derzeit gültigen Fassung auf.
Unter www.landtag.sachsen.de und www.revosax.de sind
die folgenden Rechtsvorschriften abrufbar.
5.1 Verfassung des Freistaates
Sachsen vom 27. Mai 1992
(SächsGVBl. S. 243), die durch
das Gesetz vom 11. Juli 2013
(SächsGVBl. S. 502) geändert
worden ist
Artikel 35
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener
Frist.
Artikel 53
DES PETITIONSRECHTS
IM FREISTAAT SACHSEN
(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss zur Behandlung
der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden.
(2) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages
können Bitten und Beschwerden auch einem anderen
Ausschuss überwiesen werden.
(3) Die Befugnisse des Petitionsausschusses, insbesondere
das Zutrittsrecht zu den öffentlichen Einrichtungen und
das Recht auf Aktenvorlage, werden durch Gesetz geregelt.
5.2 Gesetz über den Petitionsausschuss
des Sächsischen
Landtags vom 11. Juni 1991,
rechtsbereinigt mit Stand vom
31. Mai 2008 (Sächsisches
Petitionsausschussgesetz –
SächsPetAG; SächsGVBl. S. 90)
§ 1 Petitionsrecht
(1) Das verfassungsmäßige Recht, sich mit Bitten und
Beschwerden (Petitionen) an die zuständigen Stellen oder
den Landtag zu wenden, steht jedermann einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen zu.
(2) Petitionen sind schriftlich einzureichen.
§ 2 Öffentlicher Dienst
Das Recht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sich
mit Petitionen an den Landtag zu wenden, unterliegt keinen
Beschränkungen. Der Dienstweg braucht nicht eingehalten
zu werden.
§ 3 Personen in Verwahrung
(1) Petitionen von Straf- und Untersuchungsgefangenen sowie
von sonstigen Personen in einem Verwahrungs verhältnis
sind ohne Kontrolle durch die Anstalt oder die verwahrende
Einrichtung und verschlossen unverzüglich dem
Landtag zuzuleiten. Das gilt auch für den mit der Petition
zusammenhängenden Schriftverkehr mit dem Landtag.
(2) Gemeinsame Petitionen der in Abs. 1 genannten Personen
können nur dann untersagt werden, wenn das gemeinschaftliche
Vorbereiten und Verfassen der Petition die
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder verwahrenden
Einrichtung gefährden oder dem Vollverzugs- oder Verwahrungszweck
zuwiderlaufen würden.
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022