Petitionsbericht 2022

Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen 71
Sonstige Schreiben
Informationen, Mitteilungen und Meinungsäußerungen
ohne materielles Verlangen sowie privatrechtliche Angelegenheiten
sind keine Petitionen.
Soweit geboten, werden sie vom Referat Petitionsdienst
durch eine Mitteilung an den Einsender, insbesondere durch
einen Rat oder Hinweis oder – nach erteilter Einwil li gung
des Betroffenen – durch Weiterleitung erledigt. Im Übrigen
werden sie vom Referat Petitionsdienst abgelegt.
Anliegen, für deren Behandlung der Freistaat Sachsen
nicht zuständig ist, werden vom Referat Petitionsdienst an
die zuständige Institution (Bundestag, anderer Landtag,
Europäisches Parlament) weitergeleitet.
3. Petenten
Das Grundrecht nach Art. 17 GG und Art. 35 SächsVerf steht
jedermann zu, also jeder natürlichen Person und jeder inländischen
juristischen Person des Privatrechts. Juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder Teilen davon steht das
Petitionsrecht nicht zu. Hochschulen, Rundfunk an stalten
und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften steht das
Petitionsrecht nur zu, soweit die Petition ihren spezifischen
Status als Grundrechtsträger betrifft.
Zur Ausübung des Petitionsrechts ist deshalb Geschäftsfähigkeit
nicht erforderlich. Es genügt, dass der Petent in der
Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Das Petitionsrecht
ist von persönlichen Verhältnissen des Pe tenten wie
Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig.
Wird eine Petition für einen anderen eingereicht, ermittelt
das Referat Petitionsdienst in der Regel, ob der Begünstigte
mit der Behandlung der Petition einverstanden ist. Erklärt
der Begünstigte nicht sein Einverständnis, unterbleibt die
weitere Behandlung der Petition.
Wird eine Petition eingereicht, die die Rechte eines Dritten
betrifft, ist das Recht des Dritten auf informationelle Selbstbestimmung
zu beachten. Dies gilt insbesondere bei der
Erstellung des Petitionsberichts und der Gewährung der
Akteneinsicht an den Petenten.
4. Schriftform
Petitionen können schriftlich oder über das zur Verfügung
gestellte Online-Formular eingereicht werden. Die Schrift form
ist nur bei Namensunterschrift gewahrt. Im Online-Verfahren
genügt die Bestätigung über den dafür vorgesehenen Link.
Ein Recht, Petitionen mündlich vorzubringen, besteht nicht.
5. Verfahren
a) Nach § 60 Abs. 1 GO erfolgt die Zuweisung der Petitionen
an den Petitionsausschuss. Dieser kann fachliche Stellungnahmen
von anderen Ausschüssen einholen, wenn die
Petition eine Bitte an den Landtag betrifft (§ 60 Abs. 2 GO).
Der Petitionsausschuss kann beschließen, dass der Präsident
die Staatsregierung ersucht, Maßnahmen nicht zu vollziehen,
bis das Petitionsverfahren beendet ist. Kommt die Staatsregierung
dem Ersuchen nach, ist das Petitionsverfahren
innerhalb von vier Monaten abschließend vom Ausschuss
zu bearbeiten (§ 60 Abs. 3 GO). Außerdem kann der Präsident
die Petition allen Mitgliedern des Sächsischen Landtags,
gegebenenfalls auf dem Wege über die Fraktionen, bekannt
machen, damit sie die Petition zum Anlass für eine Gesetzesinitiative
nehmen können.
Die Verfügung des Präsidenten erfolgt schriftlich.
b) Beim Referat Petitionsdienst wird jede Petition grundsätzlich
gesondert erfasst. Dies gilt auch für alle Schreiben
an den Präsidenten, die nach ihrem Inhalt als Petitionen
aufzufassen sind.
Bei Mehrfachpetitionen kann eine Petition als Leitpetition
geführt werden.
Die Behandlung als Massenpetition kann vom Petitionsausschuss
beschlossen werden, wenn mindestens 50 Pe titionen
mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen
übereinstimmt, vorliegen. Über den Eingang und
Abschluss der Petition wird im Sächsischen Amtsblatt
und im Internetauftritt des Sächsischen Landtags unter
http://www.landtag.sachsen.de informiert. Über den Abschluss
der Petition wird außerdem die Landespressekonferenz
benachrichtigt.
c) Das Referat Petitionsdienst führt eine Vorprüfung insoweit
durch, ob die Petition behandlungsfähig oder nicht behandlungsfähig
ist. Als nicht behandlungsfähig sind Petitionen
in der Regel zu beurteilen, wenn
1. sie keine Namensunterschrift tragen oder
der Absender unvollständig oder unleserlich ist.
2. sie in ungebührlicher Form eingebracht sind oder
schwere Beleidigungen enthalten.
3. sie Sinnwidriges bzw. Unverständliches zum
Gegenstand haben.
4. der gleiche Gegenstand vom Landtag oder von einem
Ausschuss in den letzten 5 Jahren schon als Petition
behandelt worden ist, es sei denn, es werden
wesentliche neue Gesichtspunkte geltend gemacht.
5. ihr Inhalt oder Verlangen auf die Verwirklichung
einer strafbaren Handlung gerichtet ist.
6. sie erst nach Erledigung des einschlägigen Teiles
des Staatshaushalts durch das Plenum des Landtags
eingehen.
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022