immobilia 2023/12 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
GELDWÄSCHEREIGESETZ
«JA, ABER …»
ZUM TRANSPARENZ-
GESETZ
Der Bundesrat hat einen Entwurf zum
«Bundesgesetz über die Transparenz
juristischer Personen und die Identifikation
der wirtschaftlich berechtigten
Personen» und zu einer Teilrevision
des Geldwäschereigesetzes vorgelegt.
Der SVIT Schweiz fordert Anpassungen,
Schärfungen und Klärungen.
TEXT — IVO CATHOMEN*
BILD: 123RF.COM
Ausländische Gesellschaften,
die
Immobilien in der
Schweiz besitzen
oder erwerben,
müssen künftig
ihre wirtschaftlich
Berechtigten
offenlegen.
TRANSPARENZ UND
SORGFALTSPFLICHTEN
Das Eidgenössische Finanzdepartement
hat Ende August im Auftrag des
Bundesrats zur Konsultation über den
Vorentwurf des Bundesgesetzes über die
Transparenz von juristischen Personen
(TJPG) und zur Teilrevision des Geldwäschereigesetzes
(GwG) eingeladen. Ziel der
TJPG ist die Erhöhung der Transparenz juristischer
Personen, damit die Behörden
effizienter und zuverlässiger feststellen
können, wer hinter einer Rechtsstruktur
steht. Zu diesem Zweck wird ein eidgenössisches
Register der wirtschaftlich berechtigten
Personen eingeführt. Zudem
schlägt der Bundesrat vor, dass eine Reihe
von spezifischen Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Gründung und Strukturierung
von juristischen Personen sowie
zum Handel mit Grundstücken dem GwG
unterliegen sollen. Personen, die solche
Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Bereich
der Rechtsberatung, müssen künftig
Sorgfaltspflichten einhalten.
Der Besitz und Transaktionen von
Grundstücken sind sowohl vom TJPG
als auch von der GwG-Revision betroffen.
Ausländische Gesellschaften, die in
der Schweiz ein Grundstück halten oder
kaufen wollen, müssen sich ins Register
eintragen und ihre wirtschaftlich Berechtigten
offenlegen. Neu dem GwG unterstellt
sind Berater, Anwälte und Notare im
Zusammenhang mit der Gründung von juristischen
Personen, der Verwaltung von
Vermögenswerten oder – nebst anderen
Tätigkeiten – der Vertragsgestaltung für
Immobilientransaktionen. Schliesslich
sollen jegliche Bargeldtransaktionen im
Zusammenhang mit Immobilientransaktionen
neu Sorgfaltspflichten unterliegen.
Verworfen wurde hingegen, Immobilienmakler
generell dem GwG zu unterstellen,
wie von der Financial Action Task Force
gefordert und in der EU umgesetzt. Hier
hatte sich der SVIT Schweiz im Vorfeld
für die jetzt vorliegende Lösung stark gemacht.
SCHÄRFUNG GEFORDERT
Die Immobilienwirtschaft hat das
grösste Interesse, jedwede Form der Geldwäscherei
oder der Terrorismusfinanzierung
von ihrer Tätigkeit und ihrem Sektor
fernzuhalten. Der SVIT Schweiz begrüsst,
dass der Bundesrat der Integrität des
Schweizer Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts
hohen Stellenwert beimisst. Es
ist insbesondere in allseitigem Interesse,
dass das Grundeigentum in der Schweiz
nicht durch kriminelle Organisationen unterwandert
wird. Die Branche unterstützt
darum im Grundsatz die Bestrebungen des
Gesetzgebers, mittels eines risikobasierten
Ansatzes, der Aufwand und Nutzen in
ein ausgewogenes Verhältnis stellt, Geldwäscherei
und Terrorismusfinanzierung
mittels des Handels von Immobilien zu
unterbinden.
Aus der Sicht des SVIT Schweiz gibt es
an der Vorlage aber noch Verbesserungsbedarf.
In seiner Vernehmlassung fordert
der Verband unter anderem, dass der Kreis
der Zugriffsberechtigten weiter zu begrenzen,
der missbräuchliche Zugriff unter explizite
Strafe zu stellen und der Mechanismus
beim Kauf von Grundstücken durch
ausländische Gesellschaften zu überprüfen
sei. Was die Revision des GwG betrifft,
seien die Sorgfaltspflichten der verschiedenen
Beteiligten zu koordinieren, um
Doppelspurigkeiten zu vermeiden, die neu
unter das GwG fallenden Tätigkeiten klarer
und anhand der Praxis von nicht erfassten
Tätigkeiten abzugrenzen und der
Umfang der vereinfachten oder erhöhten
Sorgfaltspflicht mit dem Gesetzesentwurf
zu konkretisieren. Die Senkung des
Schwellenwerts für Sorgfaltspflichten bei
Bargeldzahlungen auf null sind zudem für
den SVIT Schweiz nachvollziehbar.
KONSEQUENZEN FÜR DIE
IMMOBILIENWIRTSCHAFT
Obwohl Makler nicht dem GwG unterstellt
werden, ergeben sich aus dem Gesetz
doch mögliche Berührungspunkte bzw.
Konsequenzen auf den Umfang der Dienstleistungen.
Die offensichtlichste vorweg:
Die Entgegennahme, Aufbewahrung und
Weitergabe von Bargeld ist für Makler
und Immobilientreuhänder künftig tabu.
Auf den Prüfstand zu stellen, sind sodann
sämtliche Tätigkeiten, die über die Mäklerei
hinausgehen, namentlich die Vertragsgestaltung
oder andere Rechtsberatungen.
Vorerst gilt es jedoch das Ergebnis des
Vernehmlassungsverfahrens, die allfällige
Überarbeitung und die Debatte im Parlament
abzuwarten.
DIE STELLUNGNAHME DES SVIT SCHWEIZ IST UNTER WWW.SVIT.CH/
VERNEHMLASSUNGEN ABRUFBAR.
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist Verleger der
Zeitschrift Immobilia und stellvertretender
Geschäftsführer
des SVIT Schweiz.
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IMMOBILIA / Dezember 2023