Taxi Times DACH - 4. Quartal 2023

VERBÄNDE UND ZENTRALEN
KLÄGERGEMEINSCHAFT GEWINNT DEN RECHTSSTREIT
GEGEN DEN BVTM
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V.
(Hannover) sowie der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen-Unternehmen
e. V. und die FPN (Monheim) hatten zum
Ende des Jahres 2020 ihre Mitgliedschaften im Bundesverband
Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) durch Kündigung beendet.
In der Endphase des Jahres 2020, als die Kündigungen bereits
ausgesprochen waren, wurde auf einer Mitgliederversammlung
des BVTM eine außerordentliche Umlage zur Bewältigung außergewöhnlicher
Aufgaben beschlossen. Der BVTM begründete die
Sonderumlage mit zusätzlichen Kosten für die sogenannte Scheuerwehr
sowie mit erhöhten Kosten für die Pensionsrückstellung
für einen früheren Geschäftsführer. Diese Sachverhalte lagen zum
Zeitpunkt dieses Beschlusses bereits in der Vergangenheit, und
die beschlossene Umlage betrug für die drei austretenden Landesverbände
in Summe einen sehr hohen fünfstelligen Betrag.
Die Verantwortlichen der drei austretenden Verbände verständigten
sich darauf, in einer gemeinsamen Klage gegen diese erhobene
Umlage vorzugehen. Man vertrat den Standpunkt, dass eine
Umlage für eine außergewöhnliche Aufgabe in einem Verein zuerst
durch die Basis genehmigt werden muss und erst danach ausgeführt
werden kann.
Die Klage wurde vom Landgericht Berlin in erster Instanz
zugunsten der Kläger (LV Bayern, GVN, FPN) entschieden. Mit
anderen Worten, die klagenden Verbände müssen diese Umlage
nicht bezahlen.
Hiergegen ging der Beklagte (BVTM) in Berufung. Nach einer
langen Wartezeit auf einen Termin wurde dieser Fall am Donnerstag,
dem 9. November 2023, in zweiter Instanz vor dem 23. Zivilsenat
beim Kammergericht in Berlin erneut verhandelt.
Im Laufe dieser Verhandlung nahm der Berufungskläger (also
BVTM) diese Berufung zurück, sodass das erstinstanzliche Urteil
nun Rechtskraft erlangt hat.
Im Ergebnis haben beide Instanzen unsere Rechtsauffassung
bestätigt. Damit ist dieses langwierige Verfahren nun mit einem
für uns erfreulichen Ergebnis beendet.
NIX UNVERSUCHT LASSEN ...
... oder: Kreative Methoden zur Gewinnung neuer
Unternehmer:innen
Viele Taxizentralen in Hamburg haben mit sinkenden Fahrzeug-
bzw. Teilnehmerzahlen zu kämpfen. Auch Taxi Alstertal
hatte zeitweise einen Rückgang zu verkraften, der zu finanziellen
Schwierigkeiten führte. Im Branchenvergleich waren die Entwicklungen
jedoch zum Glück nicht so gravierend, und aktuell wachsen
wir stetig.
Für die Mitgliedergewinnung probieren wir viele Möglichkeiten
aus und kombinieren Offline- und Online-Strategien: Anzeigen in
Zeitungen, Social Media und Ebay-Kleinanzeigen,
Plakate, Provisionen für Mitglieder u. v. m.
Aktuell verteilen wir Einladungskarten für
einen „Schnack bei Kaffee und Kuchen“.
Es hat sich gezeigt, dass bei vielen Kollegen
oftmals große Hemmungen und Ängste bestehen,
sich bei einer Taxizentrale anzumelden.
Deshalb können solche kommunikativen und
niedrigschwelligen Angebote durchaus erfolgreich für die Werbung
neuer Unternehmer:innen und Fahrer:innen sein!
TAXIPLUS – EXKLUSIVE VORTEILE FÜR MITGLIEDER DER
LANDESVERBÄNDE!
Der BVTM hat seinen Mitgliederbereich auf der
Homepage (www.bundesverband.taxi) nicht nur
neu und übersichtlich gestaltet, er verschafft jetzt
auch allen Mitgliedern der angeschlossenen Landesverbände
Zugang zu Mitgliedervorteilen, Rabatten,
aktuellen Informationen, Dokumenten und
Services.
Die Taxen-Union hat im Oktober die praktische
und datenschutzrechtliche Umsetzung der Integration
ihrer Mitglieder in das Intranet des BVTM
Svenja Lange-Wilde betreut
im Bundesverband BVTM den
Exklusiv-Bereich für Mitglieder.
Von dessen Informationen profitieren
auch die Mitglieder.
abgeschlossen. Die ersten Reaktionen unserer
Mitglieder fallen durchweg positiv aus!
Somit profitieren unsere Mitglieder nicht
nur von unserer praktischen Arbeit vor Ort und
unserem gewerbepolitischen Engagement, sondern
auch von Zusatzleistungen und Sonderkonditionen,
die ihre Mitgliedschaft nicht nur
zu einer Investition in die Branche, sondern
auch zu einer finanziell lohnenden Entscheidung
machen!
FOTO: Pixabay, Taxi Alstertal, BVTM
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4. QUARTAL 2023 TAXI