Taxi Times DACH - 4. Quartal 2023

INTERNATIONAL
KAMPF GEGEN
UBERS EU-REKLAME-
TERROR
Uber gibt viel Geld für Propaganda in
belgischen sozialen Medien aus und
streut dabei auch Mythen.
AMSTERDAM
SCHÜTZT
TAXIUNTERNEHMER
Uber wehrt sich dagegen, als
Arbeitgeber zu gelten und Fahrer fair
bezahlen und versichern zu müssen.
Dennis Radtke (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments,
beklagt, dass Plattformen wie Uber eine teuflische
und raffinierte Lobbykampagne führen in Bezug
auf die EU-Plattformarbeitsrichtlinie, indem sie bei EU-Institutionen
Verwirrung stiften. Seit dem 25. September hat Uber in
den sozialen Medien in Belgien über 100 Anzeigen geschaltet,
um die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit zu schwächen,
wie die Anzeigenbibliothek von Meta (Facebook) zeigt. Auch
auf der EU-politischen Website „Politico“ war Uber
äußerst aktiv.
Inzwischen fordern die Gewerkschaften die Politik
auf, der Lobbyarbeit der Plattformunternehmen die
Stirn zu bieten und echte Rechte für Zusteller, Taxifahrer,
Betreuer und andere Arbeitnehmer durchzusetzen.
Das Gig-Unternehmen hat seit 2013 bereits mehr
als fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der EU
ausgegeben, und der jüngste Vorstoß erfolgte vor den
Verhandlungen über den endgültigen Text der Taxi-
Richtlinie am 9. November.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat im
Herbst mit einer Videoanzeige auf „X“ (vormals Twitter) zurückgeschlagen,
in der er Ubers aggressive Lobbytaktiken anprangert
und eine strenge Plattformarbeitsrichtlinie fordert. Über
dem Video steht auf englisch: „Uber sollte aufhören, Geld für
Werbung zu bezahlen,
die die Plattform-Richtlinie
torpediert, und
anfangen, seine Mitarbeiter
angemessen zu
bezahlen“.
wf
Anti-Uber-Aktion auf
der Plattform X
NOCH MEHR
INTERNATIONALE
TAXITHEMEN
Die Stadt Amsterdam hat Pläne bekanntgegeben, die
lokale Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb durch
kommerzielle Plattformunternehmen schützen sollen.
Uber wehrt sich seit Langem, als Arbeitgeber behandelt zu werden.
Die Pläne der Stadtverwaltung
stellen eine
neue politische Vision
für die lokale Wirtschaft
dar, für die
die Gemeinde in
den nächsten vier
Jahren mehr als 23
Millionen Euro
bereitstellen wird.
Taxis in Amsterdam
Laut Gemeinderatsmitglied Sofyan Mbarki müssen
Amsterdams kleine und mittlere Unternehmen „widerstandsfähiger“
gegen „die übermäßigen Marktkräfte“
und insbesondere gegen die „Exzesse der Plattformwirtschaft“
gemacht werden.
Hedy Borreman, Direktorin der Taxi Centrale Amsterdam
(TCA), ist allerdings skeptisch und sagte gegenüber Taxi Times:
„Dieses System gibt es bereits, da TCA eine solche Genossenschaft
ist. Solche Ideen sorgen für Unruhe, indem sie möglicherweise
falsche Konkurrenz schaffen.“ Die Gemeinde solle lieber
eine Gesetzesänderung unterstützen.
Das ist bereits im Gange. Amsterdam verstärkt seine Lobbyarbeit
für zusätzliche Gesetze im Plattformbereich sowohl in
Den Haag als auch bei der EU in Brüssel. Nicht nur in den Niederlanden,
sondern EU-weit wird an Initiativen gearbeitet, um
Plattformarbeiter vor Scheinselbständigkeit zu schützen. Diese
lokalen, nationalen und internationalen Initiativen müssen sich
gegenseitig verstärken.
wf
FOTOS: Wim Faber, Screenshot, Axel Rühle
KEIN STEUERERLASS MEHR FÜR E-AUTO-BESITZER IN DER SCHWEIZ
Ab Januar gibt es in der Schweiz keinen Steuererlass für
E-Autos mehr. Der Verband der Importeure warnt vor einem
Rückschritt auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität.
Wie das Online-Portal electrive.net vorrechnet, musste die
Schweiz allein 2022 durch den Steuererlass für E-Fahrzeuge
auf rund 78 Millionen Franken (81 Millionen Euro) an Steuereinnahmen
verzichten. Waren es 2018 lediglich
18.000 importierte E-Fahrzeuge, denen
man die Steuer erließ, wurden 2022 bereits
45.000 in der Schweiz zugelassen. Den
steilen Aufwärtstrend verdeutlichen die
Zahlen von diesem Jahr. Allein im ersten
zugelassen. Das entspricht einer Steigerung im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum von 68 Prozent.
Würde die Steuerbefreiung bis 2030 weiterlaufen, so drohte
ein Steuerverlust von zwei bis drei Milliarden Franken. So
gesehen ist in der Schweiz das E-Auto zum Opfer des eigenen
Erfolgs geworden. Dabei soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen
in der Schweiz bis 2040 um bis zu 57
Prozent gesenkt werden. Zusätzlich wird
eine jährliche KFZ-Steuer fällig. Der Betrag
ist aber nahezu in jedem Kanton anders
geregelt. In Deutschland bleiben neu zugelassene
Stromer noch bis zum Jahre 2030
Halbjahr wurden 30.400 neue E-Autos
von der KFZ-Steuer befreit.
sg
TAXI 4. QUARTAL 2023
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