Taxi Times DACH - 4. Quartal 2023

KOLUMNE
BEI KRANKENFAHRTEN
MUSS NOCH VIELES AUF
DEN PRÜFSTAND
EIN DEBATTENBEITRAG VON GISELA SPITZLEI
Was die Daseinsvorsorge betrifft, sind die Krankenfahrten
ein wesentlicher Bestandteil, ohne den im
Gesundheitswesen nichts geht. Dafür sprechen die
Zahlen aus dem Gesundheitsministerium eine deutliche Sprache,
z. B. im Jahr 2019 knapp 40 Millionen Transporte – eine Zahl, die
sich sicher in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen wird.
Wie wir auf dem Deutschen Taxi- und Mietwagentag in Ludwigshafen
erfahren durften, ist auch bei den Krankenkassen das
Thema Krankenfahrten aktiv im
Gespräch. Im Rahmen der Digitalisierung,
der Umsetzung von E-Avis,
E-VO, Image-Verfahren wird es in
den nächsten Jahren viele Veränderungen
geben. Auch das Thema Leitstellenvermittlung
zur Entlastung
des inzwischen völlig überforderten
Rettungsdienstes wird in der
Zukunft Leistung vom Taxi-/Mietwagengewerbe
fordern.
Hieran gilt es nun aktiv mitzuarbeiten.
Einer der wesentlichen
Punkte für die gute Umsetzung der
Digitalisierung werden die entsprechenden
Bedingungen sein. Dazu
gehören vor allem Änderungen im
Sozialgesetzbuch und den dazugehörenden
Richtlinien sowie ein Rahmenvertrag
auf Bundesebene, der
die zu erfüllenden Bedingungen für
alle festhält.
Damit sind nicht die Vergütungsvereinbarungen
gemeint, sondern
es geht darum, dass auch die Programmierer
der Abrechnung künftig
einheitliche und damit überall
umsetzbare Richtlinien haben. Vor
allem aber, dass in diesem Rahmenvertrag
auch die von den Unternehmern
zu erfüllenden Bedingungen
klar und deutlich formuliert werden.
Dass Rechtssicherheit geschaffen wird für die Ausführung der
Dienstleistung, gerade auch für die beteiligten Unternehmer.
Beispiel: die genaue Erklärung, was eine ordnungsgemäße
Verordnung ist und wer dafür haftet. Zurzeit wird der Unternehmer,
der diese Verordnung ja nicht ausstellt, dafür in die Pflicht
genommen, wenn die Verordnung den Anforderungen der jeweiligen
Krankenkasse nicht genügt. Reklamationen und deren Heilung
muss der Unternehmer beim Arzt einholen, denn nur dieser
ist berechtigt, eine Änderung durchzuführen oder zusätzlichen
»Es muss Rechtssicherheit
geschaffen werden für
die Ausführung der
Dienstleistung, gerade
auch für die beteiligten
Unternehmer.«
Gisela Spitzlei, Vorsitzende des Ausschusses für
Kranken- und Sonderfahrten im BVTM
Vermerk anzubringen. Eine sehr aufwendige, teure und belastende
Aufgabe für den Unternehmer, vor allem, weil gerade für die
geforderten Änderungen und Bestätigungen in den Praxen kaum
Verständnis besteht.
Leider muss man auch immer wieder erfahren, wenn dann
wegen der Ablehnung der Krankenkassen aus formalen Gründen
die Rechnung an die Patienten gesendet wird, dass dann, wenn
sie mit dieser Rechnung zu ihrer Krankenkasse gehen, ohne weitere
Änderung die Kosten übernommen
werden.
Zusätzlich müssen die Genehmigungsvoraussetzungen
bzw. die
Genehmigung von Krankenfahrten
generell auf den Prüfstand. Wenn
die Leitstellenvermittlung erfolgreich
sein soll, so gehört dazu dann
auch die genehmigungsfreie Übernahme
der von dort vermittelten
Fahrten.
Dass das Genehmigungsverfahren
heute ein bürokratisches Monster
ist, das Menschen gerade in einer
psychisch und physisch schweren
Phase ihres Lebens belastet, und
dass Hilfe vom Unternehmer dabei
immer öfter mit der Begründung
„Datenschutz“ abgelehnt wird,
gehört auch auf den Prüfstand. Eine
der Begründungen für die Genehmigungspflicht
ist, dass sonst ohne
Kontrolle überallhin befördert wird.
Dem ist entgegenzuhalten, dass
schon jetzt in den vorhandenen Rahmenverträgen
geregelt ist, dass nur
zur nächsterreichbaren (geeigneten)
Behandlung befördert werden darf,
es sei denn, der Arzt hat ausdrücklich
unter Behandlungsstätte ein
anderes Ziel angegeben. Es liegt also
in der Verantwortung des Arztes, der
als Einziger berechtigt ist, eine Verordnung auszustellen, und
nicht in der Verantwortung des Dienstleisters.
Um Digitalisierung und optimale Nutzung der vorhandenen
Ressourcen in Zukunft möglich zu machen, müssen nicht nur
Computerprogramme geschrieben werden, sondern auch die
Bedingungen auf den Prüfstand. Um das zu erreichen, ist es auch
wichtig, dass die öffentliche Wahrnehmung der Leistung – Krankenfahrten
durch das Gewerbe – mehr und besser kommuniziert
wird.
gs
FOTO: BVTM
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4. QUARTAL 2023 TAXI