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1 Patrick Büker (FDP) vermisste im Haushalt<br />

Schwerpunktsetzungen.<br />

1 Die Freie Liste stimmte für den Haushaltsentwurf<br />

der Verwaltung; hier:<br />

Sonja von Zons.<br />

für Rheda-Wiedenbrücks Zukunft ist bisher in diesem Haushalt noch gar<br />

nicht thematisiert worden«.<br />

Zu großzügig?<br />

Der Kämmerer vermied im Herbst den Rat direkt anzusprechen. Aber offensichtlich<br />

meinte er ihn, als er im vergangenen September feststellte:<br />

»Ich vermisse bei uns in der Stadt zunehmend den realistischen Blick<br />

verschiedener Akteure für <strong>das</strong> Notwendige und <strong>das</strong> Machbare! – Alles,<br />

selbstverständlich mit höchstem Standard und bitte zeitnah! – Das wird<br />

nicht mehr funktionieren. Hier ist ein ordentliches Maß an Bescheidenheit<br />

und Zurückhaltung <strong>das</strong> Gebot der Stunde«.<br />

Gerangel um den Haushalt<br />

Büker warf der CDU vor, im Vorfeld nicht mit seiner Fraktion und den Bündnisgrünen<br />

gesprochen zu haben, um den Haushalt verabschieden zu können.<br />

Gegen diesen Vorwurf spricht die grundsätzliche Haltung von Hornberg:<br />

»Der Haushalt ist nach § 41 der Gemeindeordnung vom Stadtrat zu<br />

beschließen, eigentlich sogar zwingend vor Beginn des Haushaltsjahres,<br />

da gibt es keinen Ermessungsspielraum – wir müssen so lange beraten,<br />

bis wir einen Konsens finden, alles andere ist inakzeptabel, wenn wir es<br />

ernst meinen mit dem Wohl unserer Stadt!«, appellierte die Sprecherin an<br />

den Stadtrat. Brüggenjürgen warf zudem die Frage nach dem Überbringer<br />

der schlechten Botschaften im Rahmen der Konsolidierung auf. Dr. Hünten<br />

forderte unbequeme Wahrheiten auszusprechen, beispielsweise ob ein<br />

ISEK Wiedenbrück tatsächlich gebraucht werde. Solidarische Zusammenarbeit<br />

erleichtere die Beantwortung dieser Fragen. »Es ist von entscheidender<br />

Bedeutung, <strong>das</strong>s wir als politische Vertreterinnen und Vertreter<br />

unserer Stadt über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten«,<br />

so Hornberg. Analog der Stadtkämmerer, als er in seiner Haushaltsrede<br />

forderte, <strong>das</strong>s bei der Haushaltskonsolidierung »alle mitwirken müssen.«<br />

Polemische Attacke<br />

Dr. Hünten machte den Bürgermeister als Schuldigen der Haushaltsmisere<br />

aus: »Eine klare Vorstellung zu der Richtung, wo sich unsere Stadt<br />

und der städtische Haushalt insgesamt hin entwickeln sollte, scheinen<br />

Sie, Herr Mettenborg, nicht einzubringen … Wir hätten uns gewünscht,<br />

<strong>das</strong>s Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement sich den wirklich wichtigen<br />

Themen dieser Stadt widmet, Herr Mettenborg, und dies ist nun mal unweigerlich<br />

die bedrohliche Entwicklung der finanziellen Handlungsfreiheit<br />

Rheda-Wiedenbrücks«.<br />

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Henkenjohann, konterte:<br />

Wenn der Rat keine Sparvorschläge liefere brauchen wir keinen Rat.<br />

Dieser sei durch mehr Fraktionen (sieben Fraktionen) nicht leistungsfähiger<br />

geworden. Es sei ein Minimalziel, den Haushalt durch den Rat zu<br />

16 Das Stadtgespräch

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