amz_2012_06

etrieb management
Der Autorechtstag
bringt es ans Licht
_ Nach Zeiten der Ungewissheit liegen jetzt für Händler und Kunden
höchstrichterliche Entscheidungen zum Erfüllungsort der Nacherfüllung
und zu den Ein- und Ausbaukosten bei der Nacherfüllung vor,
die im Einklang mit dem europäischen Recht stehen.
Der unter anderem für den Autokauf
zuständige achte Zivilsenat
des Bundesgerichtshofes
hat im vergangenen Jahr zwei
Entscheidungen getroffen, die
für die Automobilbranche wichtig und
praxisrelevant sind, sagte Wolfgang Ball,
Vorsitzender Richter des achten Zivilsenats
am Bundesgerichtshof (BGH), beim
5. Autorechtstag vom Zentralverband
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK),
76 amz - auto | motor | zubehör Nr. 6-2012
Allgemeiner Deutscher Automobil Club
(ADAC) und Bundesverband freier Kraftfahrzeug-Händler
(BVfK) vor rund 150
Teilnehmern auf dem Petersberg bei
Bonn.
Die erste Entscheidung (Aktenzeichen
X ZR 97/05) zum Erfüllungsort der
Nacherfüllung traf der 10. Zivilsenat des
BGH bereits im Januar 2008, der zum
damaligen Zeitpunkt für das Werkvertragsrecht
zuständig war. Die Richter
hatten damals unzweifelhaft richtig auf
der Basis der alten Kaufrechts-Rechtssprechung
entschieden, dass der Nacherfüllungsort
der Ort ist, wo sich die
Sache bestimmungsgemäß befindet. In
diesem Fall ging es um eine mangelhafte
Werkleistung an einer Jacht, die bei einer
deutschen Werft am Rhein gekauft
wurde. Zum Zeitpunkt der Nacherfüllungsbedürftigkeit
befand sich die Jacht
aber in einem norwegischen Hafen. Daher
war es sinnvoller, das Werftpersonal
nach Norwegen zu entsenden, um den
Mangel zu beseitigen, als die nicht funktionsfähige
Jacht zur Werft an den Rhein
zu transportieren. Eine Entscheidung, die
durchgängig begründet wurde mit alten
Urteilen des 8. Zivilsenats zum Kaufrecht
vor der Schuldrechtsmodernisierung.
Nicht mehr so recht passte diese Entscheidung
auf das neue Kaufrecht. Eine
missliche Situation, denn für den Außenstehenden
erschien es nun ja so, als habe
der BGH gesprochen und der Erfüllungsort
der Nacherfüllung sei der Ort, wo sich
die Kaufsache bestimmungsgemäß befindet.
Eine Tatsache, die nicht von vorneherein
der Auffassung des 8. Zivilsenats
entsprach.
Erfüllungsort der Nacherfüllung
Im April des vergangenen Jahres erhielt
der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat
die Gelegenheit, einen Fall zu
entscheiden, in dem es in einem Kaufrechtsfall
eben auf den Erfüllungsort der
Nacherfüllung ankam. In dem Fall hatte
ein grenznah wohnender französischer
Käufer bei einem ebenfalls grenznah ansässigem
deutschen Händler einen Camping-Faltanhänger
erworben. Nach der
Urlaubsfahrt mit dem Anhänger rügt der
Käufer verschiedene Mängel und fordert
den Verkäufer unter Fristsetzung auf, den
Faltanhänger abzuholen und die Mängel
zu beseitigen. Der deutsche Händler entsendet
einen Mitarbeiter mit Pkw und
Anhängerkupplung. Dieser kommt aber
unverrichteter Dinge zurück, weil der
Wohnwagen, was in Frankreich auch nicht
nötig ist, nicht zugelassen war. Dort läuft
die Zulassung für den Wohnwagen über
Zum 5. Deutschen Autorechtstag auf dem
Petersberg bei Bonn begrüßten ADAC, ZDK
und BVfK rund 150 Vertreter führender
Verbände, Branchenvertreter und
Fachjuristen. Fotos: Rosarius