Reisbericht - Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Studienreise Israel 2006
Bevölkerung und der öffentlichen Meinung möglich“ ist. Das, was
die Bevölkerung wolle, werde zum politischen Faktum.
Bezogen auf die aktuelle politische Situation im Land, kommentierte
Primor die Regierungspolitik von Ehud Olmert. Dieser sei
früher ein „kleiner Raufbold des rechten Lagers“ gewesen. Er habe
eine unglaubliche Wandlung durchgemacht, wie schon Shimon
Peres. Schon vor Sharon habe er vom einseitigen Abzug
gesprochen. Ursache für dieses Urteil sei für ihn die
„demographische Frage“ gewesen. Er habe davon gesprochen,
dass ein 20-prozentiger Anteil von Nichtjuden an der Gesamtbevölkerung
für den jüdischen Staat nicht gefährlich wäre. Und diese
Zahl sei genau die, die sich innerhalb der Grenzen von 1967
ergebe. Offen habe er damals nicht von der Aufgabe aller Gebiete
reden können, aber mit einer solchen Aussage implizierte er
genau diese. Primor geht fest davon aus, dass Olmert die Räumung
der besetzten Gebiete anordnen wird. Zwar behaupte Olmert,
dass der Abzug nicht einseitig stattfinden werde, aber Primor
ist der Überzeugung, dass er trotzdem unilateral agieren werde.
Der palästinensische Ministerpräsident Abu Mazen, wie auch
die Hamas seien zu schwach. Natürlich werde es trotzdem inoffizielle
Absprachen geben. Eine Armee sei bei einem Rückzug
sehr anfällig. Daher müsse es Gespräche geben. Diese habe es
auch beim Abzug aus Gaza mit der Hamas gegeben, damit der
Rückzug friedlich verlaufen konnte.
Primor sagte voraus, dass es auch mit Abu Mazen Gespräche
geben werde. Dies werde aber zu nichts führen, da kein Palästinenser
die Angebote der israelischen Regierung annehmen könne.
Aus dem Westjordanland könne Israel nicht zu 100 Prozent
abziehen. Es gibt dort drei große Siedlungsblöcke, welche sieben
Prozent der Fläche des Westjordanlandes ausmachen. In der
Genfer Vereinbarung wurde die Möglichkeit des Verzichts auf dieses
Land angeboten, wenn ein Austausch mit Gebieten aus dem
Kernland durchgeführt werde. Primor verwies darauf, dass sich
für diesen Plan in der israelischen Bevölkerung allerdings keine
mehrheitliche Unterstützung finden lassen werde, weshalb er
auch nicht verwirklicht werde. Da aber alle auf Verhandlungen
drängen, werde es viele Lippenbekenntnisse geben.
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