Nr. 179 - Regierungsrat - Basel-Stadt
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PIBS NR.<strong>179</strong>/10.2003<br />
P E N S I O N I E R T E N F O R U M .<br />
Programm<br />
Mi 05.11.2003 Besichtigung Staatsanwaltschaft <strong>Basel</strong><br />
Mi 12.11.2003 Besichtigung Staatsanwaltschaft <strong>Basel</strong><br />
Fr 05.12.2003 Car-Reise: Adventsfahrt in den Kaiserstuhl<br />
auf die Vogtsburg in Burgheim<br />
Mi 10.12.2003 PensioniertenTreffen 9.30 Uhr<br />
Cafeteria Kantonsspital, Hebelstrasse<br />
Do 11.12.2003 Car-Reise nach Gertwiller im Elsass, Führung<br />
im Lebkuchenmuseum<br />
Information und Anmeldungen:<br />
Administration PensioniertenForum<br />
Karin Golz, Vogelmattstrasse 11, 4133 Pratteln<br />
Tel. 061 821 70 62, karingo@datacomm.ch<br />
R E A K T I O N .<br />
Bevölkerungsbefragung: Irreführung<br />
Leserbrief zum Beitrag «Bevölkerungsbefragung» in<br />
pibs <strong>Nr</strong>. 178, Juni 2003<br />
Im letzten pibs sind die Resultate der ersten Basler Bevölkerungsbefragung<br />
zu lesen, welche telefonisch gemacht wurde. Ich finde, es<br />
ist eine Irreführung, dass das Basler Volk befragt worden sein soll,<br />
denn es handelt sich nur um 1500 ausgesuchte Bürger. Der Rest<br />
von <strong>Basel</strong>s Bevölkerung wurde ausgelassen, ob politisch bewusst<br />
oder nicht, sei dahingestellt. Denn wo der Schuh in <strong>Basel</strong> drückt,<br />
speziell beim Ausländerproblem, wird ebenfalls vom Statistischen<br />
Amt manipuliert. Zudem hatte man am Telefon nicht Zeit, einen<br />
Kommentar zu den Fragen abzugeben und das zu sagen, was<br />
man mit einem Fragebogen für alle Bürger in Ruhe überlegen<br />
könnte. Ausserdem durfte man am Telefon zu allen Fragen so<br />
schnell wie möglich nur Ja oder Nein sagen. Ich finde, so geht das<br />
nicht, und wir gleiten auch in <strong>Basel</strong> immer mehr in ein grosses<br />
Durcheinander.<br />
ALFRED CHRISTEN, BASEL<br />
I N F O S .<br />
GPK: Erfreuliches und Kritisches<br />
Ende September hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des<br />
Grossen Rates ihren Bericht für das Jahr 2002 vorgestellt. Schwerpunkt<br />
dieses Berichts ist das Thema Personal und «Human Resources<br />
Management». In vielen Fällen konnte die GPK die Arbeit von<br />
Regierung und Verwaltung loben und Verbesserungen feststellen.<br />
Die GPK vermerkt insbesondere, «dass die heutige Regierungstätig-<br />
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keit und der Verwaltungsbetrieb wesentlich transparenter sind, als<br />
dies noch vor einigen Jahren der Fall war». In einzelnen Bereichen<br />
regt die GPK Änderungen an oder übt Kritik. So stellt sie in der<br />
Rückschau auf den letztjährigen Bericht fest, dass die Regierung<br />
von den vorgeschlagenen Massnahmen einige bereits realisiert,<br />
andere in die Wege geleitet oder weiterentwickelt hat. Von der<br />
Regierung erwartet sie jedoch, dass ihre Anregungen «ernsthafter<br />
geprüft werden. Sie hält fest, dass ihrem Schwerpunktthema<br />
‹Projektmanagement und Kommunikation› zu wenig Beachtung<br />
geschenkt wurde.»<br />
Die Zahl der Staatsangestellten hat sich trotz rückläufiger Bevölkerungszahl<br />
erneut erhöht. Gemäss GPK muss «diese Entwicklung<br />
– auch unter NPM – aufmerksam verfolgt und kritisch hinterfragt<br />
werden». «Im Gegensatz zur Finanzkommission ist die GPK jedoch<br />
der Ansicht, dass der Lösungsansatz nicht in einer x-beliebigen<br />
prozentualen Reduktion der Zahl der Staatsangestellten zu suchen<br />
ist, sondern dass eine ernsthafte und breite politische Diskussion<br />
darüber geführt werden muss, welche Aufgaben und Leistungen<br />
unser Staatswesen in Zukunft erbringen soll.»<br />
Zum Thema «Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz» ist zu lesen:<br />
«Unbeantwortet blieb für die GPK die Frage, wie viele Fälle von<br />
sexueller Belästigung überhaupt bekannt sind. Ähnlich verhält es<br />
sich beim Thema ‹Mobbing›. Auch hier vermisst die GPK ‹Facts<br />
and Figures›, damit evaluiert werden kann, ob die präventiven<br />
und konzeptionellen Bemühungen des ZPD zu praxisbezogenen<br />
Massnahmen führen.»<br />
Die Überarbeitung des Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesprächs<br />
(MAG) im Rahmen des Personalentwicklungs-Konzeptes wird von<br />
der GPK «als wichtiges Führungsinstrument und als Voraussetzung<br />
für die Förderung und Entwicklung der Mitarbeitenden» begrüsst:<br />
«Einzelne von der GPK bearbeitete Personalfälle bestätigen nämlich,<br />
dass im Bereich der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche<br />
immer noch Handlungsbedarf besteht.»<br />
Mit Fragen rund um die Pensionskasse des Basler Staatspersonals<br />
befasst sich bekanntlich die Finanzkommission als Parlamentarische<br />
Untersuchungskommission (PUK). Um deren Arbeit nicht<br />
vorzugreifen, verzichtet die GPK in ihrem Bericht vorerst auf eine<br />
Stellungnahme.<br />
Der vollständige Bericht der GPK steht auf der Seite<br />
http://www.bs.ch/berichte zum Download bereit<br />
(http://www.bs.ch/ber-9273.pdf).<br />
Sozialberatung für BASEL-STADT<br />
In seiner Antwort auf den Anzug Silvia Schenker und Konsorten<br />
betreffend Mobbing äussert sich der <strong>Regierungsrat</strong> u. a. wie folgt:<br />
«Der <strong>Regierungsrat</strong> hat am 15. Juli 2003 eine zentrale, verwaltungsinterne<br />
betriebliche Beratungsstelle geschaffen. Ein ausführliches<br />
Rahmenkonzept sieht vor, dass die Erfassung, Begleitung und Bewältigung<br />
von Konflikten am Arbeitsplatz Teil der Aufgabe dieser<br />
Beratungsstelle sein wird. Es wird eine Anlaufstelle geschaffen für<br />
alle jene Mitarbeitenden, die in einer persönlichen oder beruflichen<br />
Angelegenheit Beratung und Unterstützung suchen.»<br />
Kurz: BASEL-STADT erhält demnächst eine betriebliche Sozialberatung.<br />
Sie hilft Ratsuchenden und bietet Kurzzeitberatungen<br />
primär in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz an. Zudem sind<br />
Präventionsprojekte in Bereichen wie Mobbing-Prophylaxe,<br />
Konfliktverhalten oder Stress am Arbeitsplatz vorgesehen. Das<br />
Angebot steht denjenigen Mitarbeitenden zur Verfügung, deren<br />
Dienststelle noch kein derartiges Instrument aufweist. pibs wird in<br />
einer der nächsten Ausgaben die neue Leiterin oder den neuen<br />
Leiter vorstellen und bei dieser Gelegenheit auch über das neue<br />
Aufgabengebiet berichten.