Nr. 179 - Regierungsrat - Basel-Stadt

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PIBS NR.179/10.2003 G R O S S E R R A T . � � � � � � � � � � � � 30 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Lauter weisse Blätter Thomas Dähler wird der erste Leiter des neu geschaffenen Parlaments- dienstes. Der gebürtige Berner war bislang in Zürich aktiv und fühlt sich als Aussenseiter in Basel am richtigen Ort. � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Taxi fahren, um die Stadt besser kennen zu lernen, will Thomas Dähler nicht. Zwar hat er seinerzeit mit dieser Methode während seines Studiums an der ETH in Zürich – er ist Bauingenieur und arbeitet derzeit noch bei den Verkehrsbetrieben Zürich – gute Erfahrungen gemacht. Aber mittlerweile präsentieren sich die Umstände doch ein wenig anders, und so wird der gebürtige Berner aus Oppligen Basel auf anderem Weg entdecken müssen. Dass Thomas Dähler innert möglichst kurzer Zeit möglichst viel über den Stadtkanton erfahren Thomas Dähler, Leiter des Parlamentsdienstes. muss, hängt mit seiner neuen Aufgabe zusammen. Der Grosse Rat hat am 19. März 2003 auf Antrag der Reformkommission I beschlossen, die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienstes in die Wege zu leiten. Der neue Parlamentsdienst soll einen Dokumentations-, einen Informatik- sowie einen Sekretariats- und Protokolldienst umfassen. Erfahrung aus Zürich hilft Bereits Anfang September wurde der Leiter dieses neuen Parlamentsdienstes bestimmt. Mit dem 50-jährigen Thomas Dähler konnte jemand verpflichtet werden, der in fast schon idealer Weise wichtige Voraussetzungen erfüllt: Dähler war selbst während 12 Jahren aktiver Politiker (FDP) im Zürcher Kantonsrat. Er befasste sich dabei ganz wesentlich mit staats-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen. Er war von Mai 2002 bis Mai 2003 Präsident des Kantonsrates und hat während seiner Zeit als aktiver Politiker mitgeholfen, für den Zürcher Kantonsrat einen Parlamentsdienst aufzubauen. «Ich weiss aus eigener Erfahrung, was man noch hätte besser machen können», sagt Thomas Dähler. Im Stellenbeschrieb, den die Reformkommission I auf der Suche nach dem Leiter des Parlamentsdienstes ausgearbeitet hatte, war allerdings
� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � grosses Gewicht darauf gelegt worden, dass die auszuwählende Person eine «juristische Ausbildung oder eine vergleichbare Hochschulausbildung» mitbringt. Mit der Wahl eines Ingenieurs wurde ausgerechnet bei der erstmaligen Besetzung eine der angeblich «wichtigsten Voraussetzungen» ignoriert. Für Thomas Dähler ist das kein Problem: «Erstens habe ich schon als junger Mann ein Jura-Studium erwogen und mich auch immer stark mit staatsrechtlichen Fragen auseinander gesetzt. Zudem beschränkt sich der Rechtsdienst innerhalb des Parlaments auf einen sehr engen, spezifischen Bereich. Drittens muss ich ja nicht selbst alles wissen – sondern vor allem, wie und wo man sich die entscheidenden Rechtsquellen erschliesst.» Acht Stellen, davon vier neue Thomas Dähler wird ja auch nicht die ganze, sehr vielfältige Arbeit alleine bewältigen. Der Grosse Rat wird für den Parlamentsdienst insgesamt maximal acht Stellen bewilligen. «Das heisst, dass ich voraussichtlich auch eine Basler Juristin oder einen Basler Juristen verpflichten werde. Zum Beispiel für eines der Kommissionssekretariate.» Bis Mitte nächsten Jahres soll die definitive Struktur des Parlamentsdienstes ausgearbeitet werden. «Für die zweite Jahreshälfte 2004 ist vorgesehen, den Stellenplan umzusetzen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren.» Laut Thomas Dähler soll mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Februar 2005 der Parlamentsdienst voll funktionsfähig sein. Acht Stellen, davon vier neue – dabei heisst es immer sparen. Einen neuen Dienst einrichten, dabei hat es doch bis jetzt auch funktioniert. Macht die ganze Übung überhaupt Sinn? «Die Anforderungen an ein Miliz-Parlament werden immer komplexer. Um den Mitgliedern des Grossen Rates zu ermöglichen, sich in erster Linie um politische Fragen zu kümmern und nicht mit anderen, administrativen Arbeiten völlig ausgelastet zu sein, ist ein solcher Dienst unumgänglich», sagt Thomas Dähler. Veränderung wegen Pensionierungen Dass in Basel jetzt der Moment gekommen ist, um solch einen Dienst zu schaffen, hängt auch zusammen mit der baldigen Pensionierung des Leiters der Grossratskanzlei und des 1. Sekretärs, «dessen Persönlichkeit die bisherige Organisation und das Funktionieren der Stabsaufgaben massgeblich geprägt hat», wie es im Bericht der Reformkommission I heisst. Eine Änderung zu diesem Zeitpunkt lag nahe. Neben Zürich haben übrigens auch der Kanton Genf und der Bund bereits einen Parlamentsdienst aufgebaut. Andere, grössere Kantone wie Aargau und Luzern sind daran. Der neue Parlamentsdienst wird einzig und alleine dem Grossen Rat verpflichtet sein und nicht wie bisher auch noch andere Pflichten der Staatskanzlei erledigen. «Die Regierung macht schon längere Zeit professionelle Öffentlichkeitsarbeit und hat entsprechende Stellen geschaffen», sagt Thomas Dähler. «Um das Gleichgewicht der Staatsgewalten wiederherzustellen und der Öffentlichkeit klar zu machen, was das Parlament eigentlich alles leistet, ist ein Parlamentsdienst, der nicht zuletzt Medienarbeit übernimmt, wichtig. Das Parlament wird so Thomas Dähler freut sich auf die spannende Mischung aus Selbstironie und Offenheit in Basel. gegenüber der Regierung gestärkt.» Politisch inaktiver Aussenseiter Thomas Dähler wird das Rad nicht neu erfinden. Er bringt wertvolle Erfahrung aus dem Zürcher Kantonsrat mit und wird mit den bald in Pension gehenden Vorgängern intensiven Kontakt pflegen. «Ihre 35 Jahre Know-how sind unschätzbar wertvoll.» Auf sein eigenes politisches Engagement verzichtet der Berner aus Zürich künftig. «Es ist undenkbar, dass ich als Leiter des Parlamentsdienstes weiterhin selbst politisch aktiv bin.» Dass er kein Basler ist, sondern Aussenseiter, mit den aktuellen Problemen nicht bis ins Detail vertraut, sieht Thomas Dähler nicht als Nachteil. «Ich bin nicht im System eingebunden. Alle 130 Mitglieder des Grossen Rates sind für mich weisse Blätter.» Der neue Leiter des Parlamentsdienstes freut sich auf die «spannende Mischung aus Selbstironie und Offenheit, die ich an den Baslern schätze». Bevor er mit der Familie nach Basel zieht, sucht er sich jetzt vorerst einmal eine kleine Wohnung. Vielleicht kann ihm ja dabei ein Taxifahrer den einen oder anderen Tipp geben ... TEXT: MARKUS WÜEST FOTOS: ERWIN ZBINDEN Sagen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Beitrag: www.pibs.ch 31 PIBS NR.179/10.2003
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