Nr. 179 - Regierungsrat - Basel-Stadt

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PIBS NR.179/10.2003 6 N E W P U B L I C M A N A G E M E N T . � � � � � � � � � � � � � � � � � � Was bedeutet NPM für und Mitarbeiter? Wirkungsziele und Leistungsziele Mit NPM sollen wir öffentliche Gelder noch gezielter zu Gunsten der Bevölkerung, eben wirkungsorientiert, einsetzen können, und die öffentlichen Aufgaben sollen transparenter werden. NPM unterscheidet dabei zwei Ziele – das Wirkungsziel: Was wollen wir mit unserer Arbeit bewirken? Und das Leistungsziel: Was ist dafür zu leisten? So nennt das neue Tagesbetreuungsgesetz drei Wirkungen: § 2. Die Tagesbetreuung unterstützt die Familie bei ihrer Betreuungsaufgabe, sie fördert Kinder in ihrer Entwicklung von Grundkompetenzen, verbessert die Integration und trägt zur Chancengleichheit bei. ² Sie ermöglicht Eltern Erwerbsarbeit, den Erhalt und die Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im sozialen und öffentlichen Bereich. ³ Sie unterstützt Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber bei der Gewinnung und Erhaltung von Arbeitskräften mit Erziehungspflichten. (Aus dem Tagesbetreuungsgesetz vom 17. September 2003.) Um diese gewünschten Wirkungen zu erzielen, müssen wir verschiedene Leistungen erbringen. Die «Tagesbetreuung von Kindern» ist eine so genannte Produktgruppe. Sie umfasst verschiedene Produkte. Für das Produkt «Betreuung in Tagesheimen und Tagesfamilien» heisst ein Leistungsziel: «Bereitstellen eines genügend grossen, den Qualitätsanforderungen entsprechenden Angebotes an Betreuungsplätzen». Die Produktverantwortlichen müssen nun planen, � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Das New Public Management (NPM) oder � die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung � (WOV) ist zwar in aller Munde, aber den � meisten von uns noch ein Buch mit sieben � Siegeln. Der Regierungsrat möchte NPM in � � der ganzen Kantonsverwaltung einführen � und hat dem Grossen Rat einen entsprechen- � den Gesetzesentwurf vorgelegt. Am Beispiel � der «Tagesbetreuung von Kindern» möchten � wir veranschaulichen, was NPM konkret für � uns bedeutet. � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � wie viele Plätze es braucht, um dieses Leistungsziel zu erreichen. Es lässt sich daran messen, wie viele der angemeldeten Buben und Mädchen länger als drei Monate auf einen Betreuungsplatz warten müssen. Das neue Prozedere Der Grosse Rat entscheidet über die gewünschten Wirkungen der Produktgruppen und legt ein entsprechendes Produktgruppenbudget als Globalbudget fest. Damit weist er die Geldmittel den staatlichen Aufgaben zu. Damit der Regierungsrat überhaupt ersehen kann, wie viel Mittel für welche Aufgaben eingesetzt werden, hat er die so genannte Kostenrechnung eingeführt; diese ordnet die Kosten den Leistungen zu (und nicht einfach einer Dienststelle). Ist mehr Wirkung erwünscht, muss der Grosse Rat mehr Budget freigeben. Umgekehrt erzeugt die Produktgruppe mit kleinerem Budget weniger Wirkung. Die Verantwortlichen der Produktgruppen vereinbaren nun mit den Departementsvorstehenden die notwendigen Leistungen, um die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Unser Beispiel «Tagesbetreuung von Kindern» ist eine von rund 140 Produktgruppen, die für die Gesamtheit der ihr zugeordneten Aufgaben ein solches Globalbudget erhält und dafür in der beschlossenen Richtung wirken muss. Das Globalbudget für die Produktgruppe «Tagesbetreuung» von rund 25 Millionen Franken verteilt sich auf mehrere Produkte: Tagesheime und -familien, Mittagstische, Beiträge an Eltern, die ihre vorschulpflichtigen Buben und Mädchen selber betreuen, und so weiter. Das Globalbudget ist etwas flexibler als die bisherigen Budgetbeschlüsse; es soll damit den Produktgruppenverantwortlichen besser ermöglichen, die Geldmittel gezielt dort einzusetzen, wo sie eine bestmögliche
� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � uns Mitarbeiterinnen Kosten-Nutzen-Wirkung entfalten. Bisher entschied der Grosse Rat über ein recht unübersichtliches Budget mit zahllosen, fixierten Positionen: Personalaufwand und Sachaufwand in allen Details und so weiter. Die festen Positionen liessen sich auch im Hinblick auf eine bessere Wirkung nicht verschieben. Auch gestattete diese Gestaltung des Budgets kaum Aufschluss über die Art der mit den Geldern finanzierten Leistungen und die angestrebten Wirkungen. So erscheint im bisherigen Budget des Erziehungsdepartements die Aufgabe «Tagesbetreuung» überhaupt nicht, sondern ist in einer Dienststelle des ED mit der Bezeichnung «Ressort Dienste» enthalten, zusammen mit Kinder- und Jugendheimen oder Aufgaben im Bereich der erwachsenen Behinderten. Gesamthaft ist dafür heute ein Budget von rund 120 Millionen Franken bewilligt; es sind also sehr unterschiedliche Aufgaben in einem Die «Tagesbetreuung von Kindern» ist eine so genannte Produktgruppe. einzigen Budget «zusammengemischt». Es lässt sich aber nicht ersehen, wie viel Geld für die Tagesbetreuung oder für die Betreuung der Kinder in Heimen eingesetzt ist oder was die entsprechenden einzelnen Leistungen bewirken. Verbesserte Entscheidungsgrundlagen und neue Handlungsspielräume Das neue Prozedere von NPM und dessen Transparenz verbessert die Entscheidungsgrundlagen des Grossen Rates und erlaubt es ihm, seine Instrumente gezielter einzusetzen: Er kann die Leistungen, deren Kosten und ihre Wirkung besser verfolgen und kontrollieren. Damit kann er auch besser beurteilen, was zu ändern ist. Auch die Führungsinformation für Regierungsrat und Verwaltung wird besser. Zudem wird der betriebliche Handlungsspielraum der Produktgruppenverantwortlichen etwas grösser, da sie nicht mehr so strikt an die Detail-Budgetpositionen gebunden sind. Selbstverständlich müssen sie aber die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erbringen, sich nach den definierten Wirkungen orientieren und das Globalbudget einhalten. NPM wird nicht alle Entscheidungen des Grossen Rates vereinfachen. NPM wird auch nicht alle Probleme im Bereich der Tagesbetreuung lösen. Doch NPM unterstützt die Verantwortlichen auf allen Stufen. TEXT: THOMAS MÄCHLER, Adjunkt der Ressortleitung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement BILD: HANSPETER JUNDT Sagen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Beitrag: www.pibs.ch 7 PIBS NR.179/10.2003
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