Nr. 179 - Regierungsrat - Basel-Stadt

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grosses Gewicht darauf gelegt worden,
dass die auszuwählende Person eine «juristische
Ausbildung oder eine vergleichbare
Hochschulausbildung» mitbringt. Mit der
Wahl eines Ingenieurs wurde ausgerechnet
bei der erstmaligen Besetzung eine der
angeblich «wichtigsten Voraussetzungen»
ignoriert. Für Thomas Dähler ist das kein
Problem: «Erstens habe ich schon als junger
Mann ein Jura-Studium erwogen und
mich auch immer stark mit staatsrechtlichen
Fragen auseinander gesetzt. Zudem
beschränkt sich der Rechtsdienst innerhalb
des Parlaments auf einen sehr engen, spezifischen
Bereich. Drittens muss ich ja nicht
selbst alles wissen – sondern vor allem, wie
und wo man sich die entscheidenden
Rechtsquellen erschliesst.»
Acht Stellen, davon vier neue
Thomas Dähler wird ja auch nicht die ganze,
sehr vielfältige Arbeit alleine bewältigen.
Der Grosse Rat wird für den Parlamentsdienst
insgesamt maximal acht Stellen bewilligen.
«Das heisst, dass ich voraussichtlich
auch eine Basler Juristin oder einen
Basler Juristen verpflichten werde. Zum
Beispiel für eines der Kommissionssekretariate.»
Bis Mitte nächsten Jahres soll die
definitive Struktur des Parlamentsdienstes
ausgearbeitet werden. «Für die zweite
Jahreshälfte 2004 ist vorgesehen, den Stellenplan
umzusetzen und die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu rekrutieren.» Laut
Thomas Dähler soll mit Beginn der neuen
Legislaturperiode im Februar 2005 der Parlamentsdienst
voll funktionsfähig sein.
Acht Stellen, davon vier neue – dabei heisst
es immer sparen. Einen neuen Dienst einrichten,
dabei hat es doch bis jetzt auch
funktioniert. Macht die ganze Übung
überhaupt Sinn?
«Die Anforderungen an ein Miliz-Parlament
werden immer komplexer. Um den Mitgliedern
des Grossen Rates zu ermöglichen,
sich in erster Linie um politische Fragen zu
kümmern und nicht mit anderen, administrativen
Arbeiten völlig ausgelastet zu sein,
ist ein solcher Dienst unumgänglich», sagt
Thomas Dähler.
Veränderung wegen Pensionierungen
Dass in Basel jetzt der Moment gekommen
ist, um solch einen Dienst zu schaffen,
hängt auch zusammen mit der baldigen
Pensionierung des Leiters der Grossratskanzlei
und des 1. Sekretärs, «dessen
Persönlichkeit die bisherige Organisation
und das Funktionieren der Stabsaufgaben
massgeblich geprägt hat», wie es im Bericht
der Reformkommission I heisst. Eine
Änderung zu diesem Zeitpunkt lag nahe.
Neben Zürich haben übrigens auch der
Kanton Genf und der Bund bereits einen
Parlamentsdienst aufgebaut. Andere,
grössere Kantone wie Aargau und Luzern
sind daran.
Der neue Parlamentsdienst wird einzig
und alleine dem Grossen Rat verpflichtet
sein und nicht wie bisher auch noch andere
Pflichten der Staatskanzlei erledigen.
«Die Regierung macht schon längere Zeit
professionelle Öffentlichkeitsarbeit und hat
entsprechende Stellen geschaffen», sagt
Thomas Dähler. «Um das Gleichgewicht der
Staatsgewalten wiederherzustellen und der
Öffentlichkeit klar zu machen, was das Parlament
eigentlich alles leistet, ist ein Parlamentsdienst,
der nicht zuletzt Medienarbeit
übernimmt, wichtig. Das Parlament wird so
Thomas Dähler freut sich auf die
spannende Mischung aus Selbstironie
und Offenheit in Basel.
gegenüber der Regierung gestärkt.»
Politisch inaktiver Aussenseiter
Thomas Dähler wird das Rad nicht neu
erfinden. Er bringt wertvolle Erfahrung aus
dem Zürcher Kantonsrat mit und wird mit
den bald in Pension gehenden Vorgängern
intensiven Kontakt pflegen. «Ihre 35 Jahre
Know-how sind unschätzbar wertvoll.» Auf
sein eigenes politisches Engagement verzichtet
der Berner aus Zürich künftig. «Es
ist undenkbar, dass ich als Leiter des Parlamentsdienstes
weiterhin selbst politisch
aktiv bin.» Dass er kein Basler ist, sondern
Aussenseiter, mit den aktuellen Problemen
nicht bis ins Detail vertraut, sieht Thomas
Dähler nicht als Nachteil. «Ich bin nicht im
System eingebunden. Alle 130 Mitglieder
des Grossen Rates sind für mich weisse
Blätter.»
Der neue Leiter des Parlamentsdienstes
freut sich auf die «spannende Mischung aus
Selbstironie und Offenheit, die ich an den
Baslern schätze». Bevor er mit der Familie
nach Basel zieht, sucht er sich jetzt vorerst
einmal eine kleine Wohnung. Vielleicht
kann ihm ja dabei ein Taxifahrer den einen
oder anderen Tipp geben ...
TEXT: MARKUS WÜEST
FOTOS: ERWIN ZBINDEN
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PIBS NR.179/10.2003