Band 3 - ZAAR - LMU

48
rung der Aufsichtsratsarbeit mit angemessener Vergütung, eine Begrenzung
der Aufsichtsratsmandate und eine stärkere Europäisierung, wobei
als positiv zu bewertender Beginn der europäisierten Mitbestimmung die
Europäischen Betriebsräte angeführt wurden. Auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung
forderte Schmoldt die Möglichkeit grenzüberschreitender
Wahlen.
Jedem der Vorträge folgte eine Diskussion, bei der die breite Übereinstimmung
hinsichtlich des grundsätzlichen Reformbedürfnisses der Unternehmensmitbestimmung
hervorgehoben wurde. Neben Fragen der
Rechtfertigung der Mitbestimmung durch Partizipation sowie einer möglichen
Aufgabe des Territorialitätsprinzips stand die Durchführbarkeit einer
Modernisierung über Vereinbarungslösungen im Mittelpunkt. Insbesondere
interessierten die in anderen europäischen Ländern vorgesehenen
Modelle, die Auswahl der Vereinbarungspartner und deren Durchsetzungsmöglichkeiten
sowie die bei Nichteinigung nötigen Konfliktschlichtungsmodelle.
Die Teilnehmer gingen auch auf die Aussichten einer europaweiten
Vereinheitlichung der Mitbestimmung ein, wobei die Redebeiträge
insbesondere auf den Zusammenhang zwischen umfassender Organbeteiligung
und Streikbereitschaft eingingen und die Möglichkeiten
und Schwierigkeiten europaweiter Wahlen – gerade mit Blick auf die
Schwellenwerte – erörtert wurden.
Eine ausführliche Dokumentation findet sich in Band 1 der ZAAR Schriftenreihe
(§ B I).
II. Zweiter ZAAR-Kongreß 2005
„Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit“ – zu diesem Thema fanden sich am
4. Mai 2005 die Referenten und Gäste des 2. ZAAR-Kongresses im Festsaal
des Münchner Künstlerhauses am Lenbachplatz ein.
Zum Auftakt legte Professor Dr. Volker
Rieble in seinem Vortrag „Arbeitsrechtspflege
unter Modernitätserwartung“ dar,
daß die Zusammenlegung von ordentlicher und
Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mit Sekundäranforderungen
wie der Schaffung von Synergien
oder auslastungsbezogenem Personaleinsatz zu
begründen sei. Die Organisation folge primär
aus der Justizgewährleistungspflicht. Dabei
kam er zu dem Schluß, daß nicht die Zusammenlegung, sondern vielmehr
die bestehende Trennung einer Rechtfertigung bedürfe, zumal sich auch
materiell die Rückführung des Arbeitsrechts zu seinen zivilrechtlichen
Wurzeln abzeichne. Im Ergebnis erachtete Rieble Änderungen im Dienst-
und materiellen Arbeitsrecht als dringlicher; eine Zusammenlegung der
Gerichtsbarkeiten nach österreichischem Modell solle mittelfristig folgen.