Band 3 - ZAAR - LMU

zur Folgenabschätzung. Dies schon deshalb, weil sie der prozessualen Situation
enthoben seien.
Auf einen weiteren Aspekt der Folgenbeachtung in der tariflichen Rechtssetzung
wies Peter Berg, ver.di, hin: Die Tarifvertragsparteien beobachteten
und beachteten die Folgen der tarifvertraglichen Regelungen durchaus.
Sie seien aber als Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder auch darauf
bedacht, besonders und gerade die Auswirkungen ihrer Entscheidungen
auf ihre Mitglieder (und auch den Mitgliederstand) zu berücksichtigen.
Insofern seien es – bei aller Berücksichtigung der allgemein-gesellschaftlichen
Wirkungen eines Tarifvertrags – gleichsam zwangsläufig die
mitgliederspezifischen Folgen, die eine wesentliche Rolle spielten.
In den Diskussionen, die sich den Referaten anschlossen, und die von
Christoph Schmitz-Scholemann, Richter am BAG, Annelie Marquardt,
Richterin am BAG und Professor Dr. Martin Franzen, Universität
München, geleitet wurden, kam man immer wieder darauf zu
sprechen, daß die richterliche Folgenabschätzung nur dort möglich sei, wo
der Gesetzgeber Raum hierfür lasse – insofern sei der Richter eingeschränkter
als der Gesetzgeber. In ihren abschließenden Worten bezeichnete
die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, das Gespräch zwischen
Richtern und Wissenschaftlern als gelungen – freilich könne dies nur ein
Anfang eines Diskurses über dieses wichtige Thema sein.
Über die Tagung „Folgenabschätzung im Arbeitsrecht“ informiert Band 8
der ZAAR Schriftenreihe (§ 3 B I).
79