Band 3 - ZAAR - LMU

zende Richter am LAG Nürnberg Hans Malkmus. In seinem Vortrag
ging er insbesondere auf Fragen zur Gestaltung von Auswahlrichtlinien
i.S.d. § 95 Abs. 1 BetrVG, den Vorzügen einer Namensliste (§ 1 Abs. 5
KSchG) sowie zur Sozialplangestaltung ein. Günstig in diesem Zusammenhang
sei eine Entscheidung des BAG vom 9.11. 2006, mit welcher die
Dominotheorie zu Fall gebracht ist. Auch die Tatsache, daß im Rahmen
der Sozialauswahl das Alter weiterhin eine Doppelrelevanz spielt, ist weiterhin
ungelöst. In der anschließenden Fragerunde wurden u.a. die Auswirkungen
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die Sozialauswahl
angesprochen.
Martin Naser, Leiter Arbeitsbeziehungen Arbeitsrecht der Siemens AG,
referierte zum Thema „Arbeitsvertragsmanagement und Betriebsübergang“.
Zwar sei das Betriebsübergangsrecht „bewahrendes Recht“,
was im Beendigungsschutz gem. § 613a Abs. 4 BGB, der Änderungssperre
gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB sowie der Unabdingbarkeit des § 613a BGB
Ausdruck findet. Es bestehe jedoch bei allen Beteiligten das Bedürfnis
nach Flexibilität, um den Betriebsübergang rechtssicher und wirtschaftlich
attraktiv zu gestalten. Bei einer Größenordnung von 30-50 Betriebsübergängen
jährlich bei der Siemens AG könne dies nur durch ein professionelles
Arbeitsvertragsmanagement im Sinne einer (arbeits-) vertraglichen
Gestaltung des Betriebsübergangs und dessen Folgen gelingen. Der
Betriebsübergang müsse einzelvertraglich vorbereitet und rechtssicher
durchgeführt werden; im Rahmen des Betriebsübergangs könnten Beschäftigungsbedingungen
modifiziert werden. Hierfür stellte Naser konkrete
Maßnahmen vor und prüfte deren Eignung. Die Quintessenz des
Vortrags: Ein Betriebsübergang gegen den Willen der Arbeitnehmer sei
nicht möglich, jedenfalls nicht sinnvoll. Mit einvernehmlicher arbeitsvertraglicher
Flankierung gelängen jedoch die Betriebsübergänge in aller Regel
zu allseitiger Zufriedenheit.
IV. Bayerischer Arbeitsrechtstag 2008
Am 4. Juli 2008 eröffneten Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anton
Mertl, Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes, und Professor
Dr. Volker Rieble, Direktor des ZAAR, Universität München, im Paulaner
am Nockherberg den 4. Bayerischen Arbeitsrechtstag. Auch dieses
Jahr wurden wieder aktuelle, teils stark umstrittene Themen des Arbeitsrechts
erörtert, die bei den zahlreichen Tagungsteilnehmern und Referenten
aus Wissenschaft und Praxis auf reges Interesse und große Diskussionsbereitschaft
stießen.
In seiner Begrüßungsrede nahm Anton Mertl kritisch Stellung zu den aktuell
zu beobachtenden Entwicklungen im Arbeitsrechts und stellte das
neue Portal „Rechtsvermittlung“ des BAV vor, mittels welchem die Zusammenführung
von zukünftigen Mandanten und Rechtsanwälten erleich-
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