Band 3 - ZAAR - LMU

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tert werden soll. Nach anschließenden Begrüßungsworten von Professor
Dr. Volker Rieble wurde pünktlich mit dem Tagungsablauf begonnen.
Das Eröffnungsreferat zu dem Thema „Arbeitnehmereinsatz im Ausland“
hielt Professor Dr. Abbo Junker, Direktor des ZAAR, Universität
München. Mit Fällen des EuGH und des BAG bereicherte er seinen
Vortrag über das anzuwendende Recht und die internationale Zuständigkeit
und vermittelte damit anschaulich den von Rechtsprechung und Literatur
erarbeiteten Status quo dieses Rechtsgebiets. Bezüglich der „gesetzlichen“
Gerichtsstätte der Brüssel I-VO wies Professor Junker auf eine Differenzierung
nach Parteirollen hin und verdeutlichte, daß nach dieser VO
eine Gerichtsstandsvereinbarung vor Entstehung der konkreten Streitigkeit
dem Arbeitnehmer keine Nachteile, sondern nur Vorteile bringen
könne. Mit der Herausarbeitung eines nahezu vollständigen Gleichlaufs
von internationaler Zuständigkeit (Forum) und anwendbarem Recht (Ius)
rundete Professor Junker seinen Vortrag ab. Auch hier mahnte er an, daß
eine Rechtswahlklausel für den Arbeitgeber im Regelfall keine Vorteile
bringen könne. In der anschließenden, von Professor Rieble geleiteten
Diskussion stellte sich heraus, daß diese in der Praxis seltene, aber bedeutsame
Fallkonstellationen noch nicht hinreichend beachtet wurden.
Anschließend durften die Teilnehmer, nach kurzer Kaffepause, sich an
dem Vortrag von Professor Dr. Volker Rieble über den in der Wissenschaft
noch wenig beleuchteten, in der Praxis jedoch zentralen Problembereich
der „Arbeitnehmerüberlassung: Regulierung im Entleiherbetrieb“
erfreuen. Mit durchaus zynischen Metaphern veranschaulichte
der Redner Vor- und Nachteile der Arbeitnehmerüberlassung
sowie die daraus folgenden Gewerkschafts- und Mitbestimmungsprobleme.
Vor dem Hintergrund bestehender Leiharbeitskampagnen
im Entleiherbetrieb, die aufgrund beschränkter Tarifmacht und
geringer Betriebsratsrechte bezüglich der Leiharbeitnehmer teils zu freiwilligen
Betriebsvereinbarungen führen, konstatierte Professor Rieble die
weitreichenden Risiken für den Entleiher. Neben der Gefahr der Begründung
von Zweitarbeitsverhältnissen durch die unmittelbare Zusatzvergütung
des Entleihers an die Zeitarbeitnehmer, wies er auch auf entstehende
Gefahr möglicher kartellrechtlicher sowie betriebsverfassungsrechtlicher
Sanktionen hin. Die Brisanz des Themas bestätigte sich in den anschließend
zahlreich gestellten Fragen der Teilnehmer.
Hiernach hatten die Beteiligten im Rahmen des gemeinsamen Mittagessens
Gelegenheit, Meinungen zu dem bis dato Gehörten auszutauschen,
sich am warmen und kalten Buffet zu stärken und sich an den diversen Informationsständen
der Sponsoren zu erkundigen.
Zu Beginn der zweiten Tagungshälfte referierte Rechtsanwalt Dr. Robert
Lubitz (Beiten Burkhardt), München, über die „Aufgabe der Tarifeinheit: