Band 3 - ZAAR - LMU

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dies zeige gerade das Sonderschutzrecht für Schwerbehinderte und ältere
Arbeitnehmer. Durch die Folgenabschätzung würde der Richter auch nicht
zu einem politischen Richter: Er sei vielmehr auch hier an die gesetzlichen
Vorgaben gebunden. Nur innerhalb dieser könne er Folgen seiner Entscheidungen
ermitteln und abschätzen.
Professor Dr. Markus Stoffels, Universität Passau, vertrat in seinem
Referat über die „Wirkungsfolgen des Kündigungsrechts“ eine eher
skeptische Auffassung zur Folgenberücksichtigung gerade im Kündigungsschutzprozeß.
Der Richter hätte schon nicht die Möglichkeiten, die
außerrechtlichen Folgen seiner Entscheidung (etwa zu deren Konsequenzen
für den Arbeitsmarkt) zu überblicken. Dies sei ein tatsächliches Problem.
Weiche der Richter aber von normativen Beurteilungsmaßstäben ab
und berücksichtige er auch außerrechtliche Folgen über das gesetzliche
Programm hinaus, so beständen Bedenken gegen die Legitimation dieser
Entscheidungsfindung. Vielmehr würde durch die Pflicht des Richters zur
Folgenabschätzung eine (weitere) Politisierung des Arbeits- und besonders
des Kündigungsschutzrechts erfolgen. Dies sei aber nicht wünschenswert
– im Gegenteil, stünde doch gerade die zu große Gestaltungskraft
des Richterrechts in der ständigen Kritik. Folgenabschätzung – auch
und gerade im Kündigungsrecht – sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers;
des Richters aber nur, wenn er dadurch vom Gesetzgeber (ausdrücklich)
legitimiert sei. Der Gesetzgeber sei zur Folgenabschätzung berufen.
Ebenfalls auf die beschränkten richterlichen Möglichkeiten zur Folgenabschätzung
wies Professor Dr. Friedhelm Rost, Vorsitzender
Richter am BAG, hin. Er stellte nicht in Frage, daß es wünschenswert sei,
daß der Richter – freilich immer innerhalb seines gesetzlich vorgesehenen
Spielraums – die Folgen seiner Entscheidung berücksichtige. Freilich
stünde eine solche objektive Folgenabschätzung in einem vorsichtigen Gegensatz
zu der konkreten Prozeßsituation, aus der heraus der Richter seine
Entscheidung zu treffen habe. Auch der Kündigungsschutzprozeß sei
Parteiprozeß – weshalb das Gericht zunächst an das Vorbringen der Parteien
gebunden sei, was eine Berücksichtigung der außerrechtlichen Folgen
einer Entscheidung erschwere. Hinzu komme, daß der Auftrag an den
Richter, Folgenermittlung und Folgenabschätzung zu betreiben, die Berechenbarkeit
der Entscheidungen und damit die Rechtssicherheit nicht
fördere.
Aus der Sicht der Arbeitgeberverbände zeigt Wolfgang Goos, BAVC, daß
die Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung durch Tarifvertrag die
Folgen ihres Handelns einbeziehen müßten. Freilich seien sie darin freier
als die Gerichte. Weil die Tarifvertragsparteien selbst Recht setzten, seien
sie eher mit dem Gesetzgeber zu vergleichen. Gerade im Bereich der chemischen
Industrie sei es zu einer starken Zusammenarbeit der Tarifpartner
auch auf dem Gebiet der Folgenabschätzung tariflicher Vereinbarungen
gekommen. Die Tarifvertragsparteien hätten auch – jedenfalls
für ihren Bereich – gegenüber den Gerichten bessere Möglichkeiten