Band 3 - ZAAR - LMU

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nehmerinteresse besonders leistungsfähig erhalten, noch sei er einem allgemeinem
Vermögensvorsorgerecht seiner Arbeitnehmer ausgesetzt. Allerdings
sprach sich Rieble deutlich gegen eine „Sozialplan Null“-Strategie
aus.
Im anschließenden Vortrag „Überleitung von Tarifverträgen und
Betriebsvereinbarungen“ legte Rechtsanwalt Dr. Günter Schmitt-
Rolfes, Anwaltssozietät Schmitt-Rolfes, Faltermeier, Staudacher, München,
das Augenmerk auf die Probleme, die durch den Wegfall der gesetzlichen
Normwirkung entstehen, insbesondere die Folgen des § 613a Abs. 1
Satz 2 BGB. Hier entstehe ein Anpassungsbedürfnis hinsichtlich einer
Vielzahl von im Betrieb normativ und vertragsrechtlich geltender Arbeitsbedingungen.
Schmitt-Rolfes zeigte anschaulich Wege auf, Überleitungsprobleme
in den Griff zu bekommen und zu einheitlichen Arbeitsbedingungen
im Betrieb zu gelangen. Neben der wohl an § 77 Abs. 3
BetrVG scheiternden ablösenden Betriebsvereinbarung vertiefte er besonders
zum Überleitungstarifvertrag, ein mehrgliedriger Firmentarif, dessen
persönlicher Geltungsbereich auf die übergegangenen Arbeitnehmer beschränkt
ist. Eine umfassende Gleichschaltung der Arbeitsbedingungen
gelinge allerdings auch hier nur unter dem Vorbehalt, daß die Bezugnahmeklauseln
der übernommenen, nicht organisierten Arbeitnehmer die
Tarifentwicklung mitmachen. Dies sei ein Problem insbesondere bei Neuverträgen
(seit dem 1.1. 2002), für die das BAG nicht mehr ohne weiteres
von einer Gleichstellungsabrede ausgehen will.
Nach der Mittagspause gewährte Rechtsanwalt Dr. André Große Vorholt,
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München, Einblicke in die
„Auswirkungen von strafrechtlichen Pflichtverstößen – Korruption
– Untreue – § 119 BetrVG“ aus Sicht des Wirtschaftsstrafrechtlers.
Die strafrechtliche Geschäftsherrenverantwortlichkeit stehe im Visier
der Staatsanwaltschaft. Dabei richte sich die Prüfungsreihenfolge nunmehr
nach dem „top-down“-Prinzip: Ermittlungen werden zunächst gegen
die geschäftsführenden Organe unternommen, erst dann gegen die (Weisungen
ausführenden) Mitarbeiter der nachgeordneten Ebenen. Der BGH
überantwortet seit der „Mauerschützen“-Entscheidung auch im Wirtschaftsstrafrecht
konsequent dem Hintermann die Täterschaft kraft Organisationsherrschaft.
Große Vorholt benannte einerseits die hier relevanten
– und auch in Nebengesetzen versteckten – Straftatbestände und deren
Merkmale und diskutierte tatbestandsausschließende Umstände; andererseits
benannte er die Voraussetzungen einer pflichtgemäßen Delegation,
wobei er wertvolle Anregungen zur Gestaltung von Compliance-
Regeln gab. Der Referent räumte auch mit diversen Mythen auf, die über
die strafrechtliche (Ir-) Relevanz von Handlungen im ausländischen Geschäftsverkehr
kursierten, und wies darauf hin, dass eine gesetzgeberische
– erhebliche – Verschärfung des § 299 StGB in Aussicht steht.
Der Frage nach der „Optimierten Betriebsratsbeteiligung zwischen
Kündigungsschutz und Betriebsverfassung“ stellte sich der Vorsit-