Band 3 - ZAAR - LMU

Chancen und Lasten auf der Rechtsfolgenseite“. Ausgehend von dem Ansatz,
daß der Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit schrittweise in der arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung zu Fall gebracht wird, hatte der Vortrag
zum Ziel, die aus dieser Entwicklung entstehenden Rechtsfolgen zu beleuchten.
Schon bei einem Überblick über die Auswirkungen der Tarifpluralität
im Betriebsverfassungs- sowie im Individualarbeitsrecht, wurden
signifikante Probleme, allen voran die Kollision von Inhaltsnormen bei
Tarifpluralität, verdeutlicht. Zum Abschluß seines Vortrages warnte Dr.
Lubitz vor dem „worst-case-scenario“ für den Arbeitgeber, das in einem
echten Günstigkeitsvergleich zwischen mehreren Tarifwerken bestehe und
nur durch eine hinreichend weit gefaßte Abwehrklausel in den Arbeitsverträgen
verhindert werden kann. Der Beitrag war Anlaß für einen angeregten
Meinungsaustausch unter den Teilnehmern, wobei insbesondere Peter
Mayer, Präsident des LAG München a.D. und Professor Rieble kontrovers
diskutierten, inwieweit nach Vertragsschluß dem Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch
gegenüber den Arbeitnehmern über eine etwaige Gewerkschaftsangehörigkeit
zustehen kann.
Aufhorchen ließ die Teilnehmer der anschließende Vortrag von Peter
Mayer, Präsident des LAG München a.D., zum Thema „Die Kündigung
von Straftätern“. Im Blickpunkt standen teils abstruse Entscheidungen
des LAG und des BAG, anhand welcher der Referent durchaus kritisch die
Kriterien der Rechtsprechung erläuterte und zugleich zu verstehen gab,
warum Richter oftmals sehr froh seien, keine „Klatschreporter“ im Gerichtssaal
vorzufinden. Dabei hob er hervor, daß ein an sich für eine Kündigung
geeigneten Grund nicht per se ausreichend sei, sondern zugleich
auch eine unzumutbare Vertrauensverletzung vorliegen müsse, die anhand
einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage aller relevanten
Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf ein weiteres Zusammenarbeiten
festzustellen sei. Ferner stellte er den Einfluß des Strafverfahrens
auf den arbeitsgerichtlichen Prozeß dar, wobei er die Ungebundenheit
der Arbeitsgerichte betonte. Die kritische Betrachtung zweier
neuerer Entscheidungen rundete den Vortrag ab. In der anschließenden,
bis zuletzt spannenden Diskussion wurde das rege Interesse der Zuhörer
ersichtlich.
Nach einer kruzen Kaffeepause, hielt Rechtsanwalt Dr. Robert von
Steinau-Steinrück (Luther), Berlin, das Abschlußreferat zum Thema
„Schadensersatzhaftung des Compliance-Täters?“. Einleitend verschaffte
er den Zuhörern einen umfassenden Überblick über Compliance
und die Folgen eines Compliance-Verstoßes. Die Unterschiede hinsichtlich
einer etwaigen Haftung zeigte er anhand einer Differenzierung zwischen
egoistisch und altruistisch handelnden Einzeltätern bzw. mehreren Tätern
und beendete seinen Vortrag mit praktischen, insbesondere prozeßtaktischen,
Hinweisen. In der anschließenden Diskussion entbrannte erneut
eine Diskussion zwischen Peter Mayer und Professor Rieble, inwiefern Be-
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