Band 3 - ZAAR - LMU

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D. Gemeinsame Tagung mit dem BAG (27. September 2006)
Die These, daß Normgeber die möglichen Folgen ihrer Normsetzung ermitteln
und die ermittelten Ergebnisse bei der Normsetzung selbst berücksichtigen
sollen, ist weithin zustimmungsfähig. Die Notwendigkeit einer
solchen Folgenabschätzung wird insbesondere im Gesetzgebungsverfahren
mittlerweile – über die in Gesetzesbegründungen häufig zu lesende
Standardfloskel „sonstige Kosten: keine“ hinaus – ernster genommen:
Dies belegt nicht zuletzt die Einsetzung des neuen „Nationalen Normenkontrollrats“.
Was für den Gesetzgeber gilt, könnte auch auf den Richter übertragen
werden – denn er ist Streitentscheider und damit Regelungsgeber. Deshalb
liegt die Überlegung nahe, daß auch der Richter bei der Streitentscheidung
idealiter die Folgen bedenken soll, die außerhalb der konkreten
Prozeßbeziehung durch seine Entscheidung entstehen können. Dies gilt
für alle Rechtsgebiete, hat aber gerade im wirtschaftsrelevanten und besonders
durch Richterrecht geprägten Arbeitsrecht Bedeutung, weil Dritte
sich an der (revisions-) richterlichen Entscheidung orientieren werden
(und orientieren müssen).
Die dogmatischen und methodischen Grundlagen aber gerade dieser richterlichen
Folgenabschätzung im Arbeitsrecht liegen dabei weitgehend im
Dunkeln. Deshalb ist Diskurs notwendig. Eine von der Präsidentin des
BAG, Ingrid Schmidt, und den Münchener Arbeitsrechtsprofessoren Dr.
Martin Franzen und Dr. Volker Rieble initiierte Tagung am Bundesarbeitsgericht
in Erfurt befaßte sich nun am 27. September 2006 mit der
„Folgenabschätzung im Arbeitsrecht“.
Das Interesse am Thema wird dadurch belegt, daß rund sechzig Teilnehmer
der Einladung zum Meinungsaustausch zwischen (Bundes-) Richtern
und Wissenschaft folgten. Und im Grundsatz herrschte unter diesen Einigkeit:
Die Folgenabschätzung ist zunächst hervorragende Aufgabe des
Gesetzgebers – der hierzu im Gesetzgebungsverfahren auch die notwendigen
administrativen Mittel hat. Aber: Auch der (Arbeits-) Richter hat
grundsätzlich Folgenabschätzung zu betreiben, soll sich über die möglichen
Auswirkungen seiner Rechtsprechung gewiß werden. Darüber hinaus
stehen die Möglichkeiten und die Kompetenz des Gerichts bei der Frage
der Folgenabschätzung in Rede.
Das Grundlagenreferat über die „Folgenabschätzung für Gesetze und
Richterrecht“ hielt Professor Dr. Ulrich Karpen, Universität Hamburg.
Er definierte die Folgenorientierung als Analyse der gesellschaftlichen
Auswirkungen von Rechtsnormen sowie deren Anwendung und die
Berücksichtigung dieser Analyse bei der Entscheidung des Gesetzgebers
oder des Richters.
Karpen betonte, daß Folgenorientierung nicht nur im Gesetzgebungsverfahren
unerläßlich, sondern auch für den Richter notwendig und geboten