4/4162 - Brandenburg.de

Frage 20:
Welche Anforderungen stellt die EU-Kommunalabwasserrichtlinie hinsichtlich Zeitpunkt und
Umfang der Sicherung der Abwasserbehandlung für einzelne Gemeindegrößen?
zu Frage 20:
Die Anforderungen an die fristgemäße Errichtung und Ausstattung von Anlagen zur Abwasserbeseitigung
in gemeindlichen Gebieten sind in der Brandenburgischen Kommunalabwasserverordnung
(BbgKAbwV) vom 18.02.1998, die der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und dem
Schutz der Gewässer vor schädlichen Auswirkungen kommunalen Abwassers dient, vorgegeben.
Hiernach gelten u. a. auch in Abhängigkeit von der Größe des gemeindlichen Gebietes
nachfolgende Anforderungen an die Abwasserbeseitigung:
In
gemeindlichen
Gebieten
> 10.000 EW
ab 2.000 EW
< 2.000 EW
Anforderungen an die
Abwasserbeseitigung
Errichtung von Kanalisationen* und
Kläranlagen
Errichtung von Kanalisationen* und
Kläranlagen
Sicherstellung einer geeigneten Abwasserbehandlung
für kommunales Abwasser
Ausstattung der Kläranlage Frist
weitergehende Reinigung
(Stickstoff- und Phosphorelimination)
biologische Abwasserbehandlung
22
31.12.98
31.12.05
31.12.05
*) Dort, wo die Errichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt ist, weil sie entweder keinen Nutzen für
die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, sind individuelle Systeme
oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten
(§ 4 Abs. 2 BbgKAbwV).
Frage 21:
In wie weit sind die Vorgaben der EU-Kommunlabwasserrichtlinie erfüllt bzw. noch nicht erfüllt?
Was sind ggf. die Ursachen für fehlende Umsetzung?
zu Frage 21:
Die Veröffentlichung „Kommunale Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg – Lagebericht
2005“ gibt Auskunft über den diesbezüglich zum 31.12.2003 erreichten Stand.
Hiernach sind ca. 80 % der brandenburgischen Bevölkerung über öffentliche Kanalisationen
an öffentliche Kläranlagen angeschlossen. Das von ca. 16 % der Bevölkerung anfallende
Abwasser wird in abflusslosen Gruben gesammelt und durch eine wiederkehrende Abfuhr
ebenfalls auf öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen ordnungsgemäß entsorgt. Etwa 4
% der Einwohner behandeln das Abwasser in Kleinkläranlagen.
Gemäß Lagebericht 2005 erfüllen fast 98 % der öffentlichen Kläranlagen im Land Brandenburg
die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie vorgegebenen Anforderungen. Hierbei sind
in allen gemeindlichen Gebieten mit mehr als 10.000 Einwohnerwerte (EW) Kanalisationen
und Kläranlagen vorhanden. Bis auf wenige Ausnahmen entsprach die Ausstattung der Kläranlagen
zum 31.12.2003 vollständig den Anforderungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie,
d.h. sie besitzen neben mechanischen und biologischen Reinigungsstufen auch Anlagen
zur weitergehenden Abwasserreinigung (Stickstoff- und Phosphorelimination).