4/4162 - Brandenburg.de

Die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung ist nicht nur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie ist auch Teil einer infrastrukturellen Vorleistung zur Verbesserung der Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes Brandenburg und hat damit unmittelbaren Einfluss auf den Erhalt oder
die (Neu-) Ansiedlung von Unternehmen, Gewerbe und Dienstleistungen sowie die daraus
resultierenden Arbeitsplätze. Allein durch die vom MLUV geförderten Abwasserinvestitionen
wurden im Baubereich in dem Zeitraum von 1991 bis 2005 durchschnittlich 2.455 Arbeitsplätze
je Jahr gesichert. Eine kostengünstige Abwasserbeseitigung spielt neben anderen
Standortfaktoren eine wichtige Rolle bei Investitionsentscheidungen. Hohe Abwassergebühren
sind ebenfalls immer in Kontext mit anderen Faktoren zu stellen und selten alleiniges
Kriterium einer Investitionsentscheidung.
Frage 15:
Sind der Landesregierung Einschätzungen Dritter – z.B. IHK, Handwerkskammern oder EU
bekannt, die die tatsächlichen Auswirkungen der hohen Kosten für die Abwasserbeseitigung
werten. Wenn ja, mit welchen Schlussfolgerungen und welche Konsequenzen ergeben sich
ggf. für die Abwasserpolitik der Landesregierung?
zu Frage 15.
Der Landesregierung liegen keine quantifizierten Einschätzungen Dritter zu den Auswirkungen
der Kosten für die Abwasserbeseitigung vor, so dass aus solchen auch keine
Schlussfolgerungen und/oder Konsequenzen für die Abwasserpolitik gezogen werden können.
Gleichwohl ist der Landesregierung bekannt, dass hohe Abwasserbeseitigungskosten bei
der Bewertung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft u. a. von den Industrie- und Handelskammern
kritisch betrachtet werden.
Die Abwasserpolitik der Landesregierung ist darauf gerichtet, die gesetzlich formulierten Anforderungen
an die Abwasserbeseitigung unter Beachtung der Zuständigkeit der Gemeinden
bzw. Zweckverbände oder Ämter zu erfüllen. Ziel ist es, durch eine ökologisch verträgliche
und ökonomisch vertretbare Abwasserbeseitigung den Gewässerschutz im Sinne einer
nachhaltigen Wasserwirtschaft zu sichern. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung
auch die grundsätzlichen Aussagen im Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie
für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement
der deutschen Wasserwirtschaft (Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache
16/1094 vom 16.03.2006) zustimmend zur Kenntnis genommen.
Frage 16:
Ein Vergleich der Kostenstruktur für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung hatte vor einigen
Jahren zu erheblichen und teilweise unerklärlichen Abweichungen der Kostensätze bei
verschiedenen Aufgabenträgern geführt. Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen und
wie sichert die Landesregierung die Kostenkontrolle?
zu Frage 16:
Soweit Abweichungen der Kostensätze der Aufgabenträger festgestellt wurden, sind diese in
der Sache begründet, z. B. in unterschiedlichen Typen von Fließgewässern, in unterschiedlich
dimensionierten Böschungslängen oder auch in Wetterereignissen.
Die Kostenkontrolle erfolgt folgendermaßen:
Auf der Grundlage des laufend ermittelten Unterhaltungsbedarfes an Gewässern, Deichen
und wasserwirtschaftlichen Anlagen legt das LUA den jährlichen Unterhaltungsumfang in
Abhängigkeit von dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmens fest.
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