4/4162 - Brandenburg.de

Bedarf an einer Bestandserfassung besteht grundsätzlich (auch bei Entnahmen < 1000
m³/d) immer dann, wenn die vorliegenden Daten und Erkenntnisse nicht ausreichen, um beurteilen
zu können, ob die in § 33a Abs. 1 WHG formulierten Bewirtschaftungsziele gefährdet
sind oder nicht. Bei erlaubnisfreien Benutzungen im Sinne des § 33 Abs. 1 WHG kann
davon ausgegangen werden, dass die Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet sind.
Frage 47:
Der Umfang der Gewässerunterhaltung bemisst sich nach Bewirtschaftungszielen, die u.a.
im Ergebnis von Gewässerschauen konkretisiert werden. Lässt sich in diesem Verfahren
feststellen, in welchem Umfang Grundflächen durch Maßnahmen der Gewässerunterhaltung
im Einzelfall Vor- oder Nachteile erlangen bzw. auf Forderung von Nutzern Vorteile erlangen
sollen? Lassen sich Vor- oder Nachteile kostenmäßig quantifizieren, wenn ja, wie?
zu Frage 47:
Nein.
Frage 48:
In welchem flächenbezogenem Umfang hat die Gewässerunterhaltung auf die Grundfläche
Brandenburgs tatsächlich Auswirkungen, die einen quantifizierbaren Vor- oder Nachteil darstellen.
In welchem flächenbezogenen Umfang hat die Gewässerunterhaltung keine oder
vernachlässigbare Auswirkungen – z.B. im Bereich großer Waldflächen, von Truppenübungsplätzen
o.ä. Gebieten?
zu Frage 48:
Die Umlage der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung erfolgt nach dem Flächenmaßstab
mit dem Ansatz, dass die Niederschläge auf alle Flächen der Verbandsgebiete in
Brandenburg gleichermaßen niedergehen und den Gewässern ober- oder unterirdisch zufließen.
Auf konkrete Vorteile oder Auswirkungen im Einzelfall kommt es daher für die Umlage
der Kosten nicht an.
Frage 49:
Kann der bei der Umlegung der Kosten der Gewässerunterhaltung von den Gemeinden auf
die Grundstückseigentümer entstehende Verwaltungsaufwand (Verwaltungskosten) grundsätzlich
dadurch verringert werden, dass die Umlage gemeinsam mit der Grundsteuererhebung
durchgeführt wird? Wenn ja, wie können die Gemeinden zu einem solchen kostengünstigen
Verfahren verpflichtet werden?
zu Frage 49:
Eine gemeinsame Festsetzung und Erhebung der Kosten der Gewässerunterhaltung und
der Grundsteuererhebung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Verwaltungskosten zu
reduzieren. Deshalb stellt § 12b Kommunalabgabengesetz (KAG) klar, dass mehrere Abgaben
durch einen Bescheid geltend gemacht werden können. Die Entscheidung, ob von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, obliegt jedoch der jeweiligen Gemeinde im Rahmen
ihrer verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Erhebung besteht nicht, denn sie würde
voraussetzen, dass eine solche Regelung erforderlich und geeignet wäre, um den damit verbundenen
Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie zu rechtfertigen. An einer
solchen Erforderlichkeit mangelt es schon deshalb, weil die Gemeindevertretung im Rahmen
ihrer nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) gegebenen Entscheidungskompetenz
über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die eigene
Verwaltung zur Reduzierung der Verwaltungskosten anhalten könnte.
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