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- Befreiungen werden nur für den Anschlusszwang an die dezentrale Abwasserentsorgung
ausgesprochen, wenn innerhalb von 15 Jahren die Errichtung einer zentralen
Abwasserentsorgung nicht vorgesehen ist und die Abwasserbeseitigungspflicht auf
den Grundstückseigentümer übertragen wurde,
- überwiegendes öffentliches Interesse.
Frage 68:
Wie viele Bürgerinnen und Bürger verweigern die Herstellung eines Anschlusses ihrer
Grundstücke an die Trinkwasser- und wie viele an die Abwasserleitung trotz geltendem und
anzuwendendem Anschluss- und Benutzungszwang?
zu Frage 68:
Soweit Daten ermittelt werden konnten, zeigt sich folgendes Bild:
Landkreise Trinkwasserversorgung Abwasserentsorgung
BAR Für das Gebiet des Landkreises Barnim ist der unteren Kommunalaufsichtsbehörde
nicht bekannt, dass Grundstückseigentümer die Herstellung von Hausanschlüssen
verweigert haben.
LDS Die Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sowohl für die leitungsgebundene
Trinkwasserver- als auch für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung
sind beim jeweiligen Aufgabenträger zu stellen. Dieser entscheidet
darüber nach seinen satzungsrechtlichen Regelungen. Dem Landkreis Dahme-
Spreewald sind deshalb keine Fallzahlen dieser Anträge und auch keine Gründe für
eventuelle Ablehnungen dieser Anträge bekannt.
Ebenso ist dem Landkreis Dahme-Spreewald nicht bekannt, wie viele Einwohner den
Anschluss an die leitungsgebundene Trinkwasserver- als auch für die leitungsgebundene
Abwasserentsorgung verweigern. Im Schriftwechsel mit den Aufgabenträgern
sind nur selten Einzelfälle thematisiert; deshalb kann geschlussfolgert werden, dass
die übergroße Zahl der anschlusspflichtigen Einwohner den Anschlussaufforderungen
der Aufgabenträger nachkommt.
Im Landkreis Dahme-Spreewald wurden bis Stand Oktober 2006 ca. 1840 Kleinkläranlagen
wasserrechtlich erlaubt. Diese wasserrechtliche Erlaubnis korrespondiert regelmäßig
mit einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die leitungsgebundene
Abwasserentsorgung durch den jeweiligen Aufgabenträger. Es kann also
etwa von dieser Anzahl vom Anschluss- und Benutzungszwang befreiter Grundstücke
(nicht Einwohner) ausgegangen werden.
EE Nicht bekannt 20
HVL 202 57
MOL 83 45 davon im SW = 21 Anträge
OHV 11 33
OSL Es gibt bis zum heutigen Tage keine Verweigerung von Bürgerinnen und Bürgern
zum Anschluss- und Benutzungszwang.
LOS Fehlmeldung, da keine Daten vorhanden
OPR 14
PM Fehlmeldung
PR 4 Grundstücke 7 Grundstücke
SPN Fehlmeldung
TF keine Erkenntnisse
UM 2 (Zahlenmaterial beruht ledig- 2 (Zahlenmaterial beruht lediglich auf 2 Zweckver-
TAZV Cottbus-Südost
lich auf 2 Zweckverbänden)
kein Anschluss- und Benutzungszwang
bänden)
Keine
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