4/4162 - Brandenburg.de

Frage 62:
Für wie viele Bürgerinnen und Bürger besteht im Land Brandenburg Anschluss- und Benutzungszwang
ihrer Grundstücke beim Anschluss an die Wasserleitung und für wie viele an
die Kanalisation?
zu Frage 62:
Nach § 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) können die Aufgabenträger einen Anschluss-
und Benutzungszwang per Satzung vorgeben. Ob und in welchem Umfang die Aufgabenträger
von diesem Recht Gebrauch machen, ist der Landesregierung aufgrund fehlender Meldepflicht
vollumfänglich nicht bekannt.
Soweit Daten ermittelt werden konnten, zeigt sich folgendes Bild:
Landkreis Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungszwang
Trinkwasserversorgung in EW
Abwasserentsorgung in EW
BAR Nach dem Kenntnisstand der Kommunal- Im Gebiet des Landkreises Barnim beaufsichtsbehörde
haben im Gebiet des steht bei der Abwasserbeseitigung voll-
Landkreises Barnim alle Aufgabenträger ständiger Anschluss- und Benutzungs-
für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zwang. Hier haben die Aufgabenträger
durch ihre Wasserversorgungssatzungen über Abwasserbeseitigungssatzungen
den Anschluss- und Benutzungszwang den Anschluss- und Benutzungszwang
vorgeschrieben, der damit für das ge- bei der mobilen Fäkalienabfuhr durchgesamte
Gebiet des Landkreises Barnim besteht.setzt.
LDS Im Grunde besteht für alle Einwohner der Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen
der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, vgl. § 15 Gemeindeordnung. Im
Landkreis Dahme-Spreewald sind bisher 92 % aller Einwohner an die leitungsgebundene
Trinkwasserver- und 80 % aller Einwohner an die leitungsgebundene Abwasserentsorgung
angeschlossen (Stand: 31.12.2005).
EE ca. 122.000 (99 %)
ca. 80.000 (65 %)
LK geht davon aus, dass nahezu alle bebauten/bewohnten
Grundstücke, an denen
eine Trinkwasserleitung anliegt, auch
angeschlossen sind.
HVL
Sämtliche Aufgabenträger sehen in ihren
Schmutz- und Trinkwassersatzungen die
Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche
Trinkwasserver- sowie die öffentlichen
Abwasserentsorgungsanlagen vor.
160.304 134.033
Wie viele bebaute/bewohnte Grundstücke
nicht an anliegende Abwasserleitungen
angeschlossen sind, ist nicht bekannt.
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