4/4162 - Brandenburg.de

Frage 34:
Inwieweit ist eine Umsetzung der Europäischen Richtlinien auf Landesebene abweichend
von bundesgesetzlichen Regelungen zulässig?
zu Frage 34:
Soweit der Bund europäische Richtlinien umsetzt und die Länder der Auffassung sind, die
Umsetzung des EU-Rechtes konform auf einem anderen Weg oder mit anderen Regelungen
zu erreichen, können die Länder vom Bundesrecht erst nach Erlass neuer bundesrechtlicher
Regelungen, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2010, abweichende Regelungen treffen;
diese Abweichungsmöglichkeit bezieht sich allerdings nicht auf stoff- und anlagenbezogene
Regelungen. Durch das bis zu einer bundesgesetzlichen Neuregelung oder Änderung weitergeltende
Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz und darauf beruhende Verordnungen)
wird jedoch weiterhin der Rahmen für das Landesrecht vorgegeben; solange kann und darf
Landesrecht nicht vom geltenden Bundesrecht abweichen (s. dazu auch zu Frage 33).
Frage 35:
Nach welchen ökologischen Zielstellungen (z.B. Lebensraum für Tiere und Pflanzen) soll
sich die Wasserwirtschaft u.a. durch das BbgWG ausrichten?
zu Frage 35:
Die Grundsätze für die Bewirtschaftung für die Gewässer ergeben sich aus § 1a Wasserhaushaltsgesetz
(WHG), der auch in § 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
aufgegriffen wird. Seit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf
Bundes- und Landesebene ergeben sich die Bewirtschaftungsziele in ökologischer und chemischer
(Oberflächengewässer) bzw. mengenmäßiger und chemischer (Grundwasser) Hinsicht
unmittelbar aus §§ 25a ff. bzw. § 33a WHG. Die Fristen zur Umsetzung der von der
Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Erreichung eines guten Zustandes bzw. guten Potenzials
von Oberflächengewässern und Grundwasser ergeben sich aus § 24 BbgWG. Diese
Regelungen setzen die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 1:1 um.
Frage 36:
Nach welchen einheitlichen Kriterien lässt sich die wasserwirtschaftliche Bedeutung von Gewässern
für den Wasserhaushalt, Natur- und Gewässerschutz sowie die Gewässernutzung
so darstellen, dass eine Einteilung in Gewässer I. und II. Ordnung fachlich nachvollziehbar
ist?
zu Frage 36:
Gemäß § 3 des Brandenburgischen Wassergesetzes erfolgt die Einteilung oberirdischer Gewässer
in Gewässer I. und II. Ordnung nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung für den
gesamten Wasserhaushalt, für Natur- und Gewässerschutz sowie für die Gewässernutzung.
Eine Untersetzung dieser Kriterien ist nicht erfolgt, um den konkreten Umständen des Einzelfalles
bei der Einteilung ohne Bindung an starre Kriterien Rechnung tragen zu können.
Frage 37:
Beabsichtigt die Landesregierung an der bisherigen Einteilung Veränderungen vorzunehmen,
nach welchen Kriterien und wie wird dies begründet? Welche Gewässer sind davon
betroffen?
zu Frage 37:
Grundlegende Veränderungen bei der Einteilung sind derzeit nicht geplant.
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