4/4162 - Brandenburg.de

Privatisierungsform Merkmale
Formale Privatisierung
(Organisationsprivatisierung)
Funktionale Privatisierung
(Vertragsprivatisierung, Contracting
out, PPP)
Materielle Privatisierung
(echte Privatisierung)
Die Durchführung der Aufgabe wird auf eine kommunale
Beteiligung (z.B. Stadtwerke) übertragen.
Das Eigentum an der Gesellschaft bleibt mehrheitlich
bei der Kommune.
Die Kommune behält die Verantwortung für die
Wahrnehmung der Aufgaben und bietet die Leistung
auch in ihrem Namen an. Die Leistungserstellung
erfolgt jedoch im Vertragsinnenverhältnis
zur Kommune vollständig oder teilweise durch private
Unternehmen (z.B. Betreiber- oder Betriebsführungsgesellschaften).
Eine gemeindliche Einrichtung wird an ein privates
Unternehmen veräußert bzw. die zuvor von einer
gemeindlichen Einrichtung wahrgenommene Aufgabe
wird vollständig an ein privates Unternehmen
übertragen, welches die Leistung dann auch im eigenen
Namen und für eigene Rechnung anbietet.
Für den Bereich der Wasserver- und der Abwasserentsorgung kann nach den Erfahrungen
der Landesregierung davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der kommunalen
Aufgabenträger zumindest im technischen Bereich eine formale oder funktionale Privatisierung
vorgenommen hat. Anders als bei der Wasserversorgung, die nach § 3 Abs. 2
der Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 59 BbgWG eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
ist und damit auch durch einen privaten Wasserversorger im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung wahrgenommen werden kann, ist eine vollständige materielle Privatisierung der
Abwasserentsorgung nicht zulässig, da diese Aufgabe zu den pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
der Kommunen zählt. § 18a Abs. 2a Wasserhaushaltsgesetz eröffnet
zwar die Möglichkeit, durch Landesrecht zu regeln, unter welchen bestimmten, engen Voraussetzungen
öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf
Dritte ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen können. Von dieser seit vielen
Jahren bestehenden Möglichkeit hat aber bislang weder Brandenburg noch sonst ein Bundesland
Gebrauch gemacht. Ebensowenig ist eine materielle Privatisierung der Unterhaltung
der Gewässer II. Ordnung möglich, da die Aufgabe den Gewässerunterhaltungsverbänden
gesetzlich zugewiesen wurde.
Zielrichtung einer jeden Privatisierung ist vor allem die Absicht, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung
zu verbessern. Welche weiteren Zielstellungen der Einbindung von
Dritten in die Aufgabenwahrnehmung darüber hinaus in den einzelnen Kommunen bestanden
oder bestehen, ist der Landesregierung nicht bekannt. Ob, inwieweit, unter welchen Voraussetzungen
und durch welches Privatisierungsmodell die mit der Privatisierung verbundenen
Zielstellungen erreicht werden können, ist von den konkreten örtlichen Verhältnissen
und Aufgabenstellungen abhängig und kann daher seitens der Landesregierung nicht generalisierend
bewertet werden.
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