4/4162 - Brandenburg.de

Frage 24:
Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit der Ausreichung von Fördermitteln in den
Jahren 1991 bis 2005 ein – insbesondere im Hinblick auf das Kosten-/Nutzenverhältnis und
die Preisentwicklung?
zu Frage 24:
Die in den Jahren 1991 bis 2005 ausgereichten Fördermittel haben entscheidend dazu beigetragen,
dass die Vorgaben der Kommunalabwasserrichtlinie im Wesentlichen termingerecht
erfüllt werden konnten. Außerdem haben diese Fördermittel Kosten dämpfend auf die
Abwassergebühren gewirkt.
Als positiver Nebeneffekt wurden durch geförderte Investitionen im Abwasserbereich in den
Jahren 1991 – 2005 durchschnittlich je Jahr rund 2.455 Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert.
Frage 25:
Welche allgemeinen Erwartungen ergeben sich aus der prognostizierten demografischen
Entwicklung hinsichtlich der Auslastung von Abwasserbehandlungsanlagen im Land Brandenburg?
zu Frage 25:
Ein Problem ist die sehr unterschiedliche räumliche Entwicklung. Während im engeren Verflechtungsraum
um Berlin eine positive Einwohnerentwicklung zu verzeichnen und weiterhin
zu erwarten ist, erfolgt im äußeren Entwicklungsraum eine Abnahme der Bevölkerungszahl.
Somit werden die vorhandenen Abwasseranlagen der ländlichen Regionen und Kleinstädte
von dieser Entwicklung besonders stark betroffen.
Die Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung stehen vor der Aufgabe, Konzepte und Lösungen
zu entwickeln, die bei Sicherung der Anforderung der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung
und des Gewässerschutzes die Bevölkerungsentwicklung strategisch berücksichtigen.
Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung grenzüberschreitender, innovativer Projekte
und starke Kooperation zwischen den Aufgabenträgern.
Im engeren Verflechtungsraum ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vorhandenen
Abwasserbehandlungsanlagen den Anforderungen hinsichtlich der Mengen- und Reinigungskapazitäten
gerecht werden.
Frage 26:
Welche Zielstellungen sind in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 hinsichtlich des Mitteleinsatzes
im Bereich Abwasser vorgesehen und wie spiegelt sich die Beachtung der unter
der vorangegangenen Frage erwarteten demografische Entwicklung dabei hinsichtlich technologischer
Ausrichtung wieder? Welche Rolle wird der Rückbau von Anlagen spielen?
zu Frage 26:
Auch in der Strukturfondsperiode 2007 – 2013 werden EU-Mittel im Abwasserbereich eingesetzt,
um die europäischen, bundes- und landesrechtlichen Regelungen zum Gewässerschutz
umzusetzen. Ein Schwerpunkt dabei wird die Sanierung vorhandener Kanalnetze
sein, um ein unkontrolliertes Versickern von Abwasser zu verhindern.
Für alle Fördervorhaben wird es einen Demografiecheck geben, bei dem insbesondere zu
prüfen ist, ob die technische Lösung der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung (i.d.R.
Bevölkerungsrückgang) entspricht.
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