4/4162 - Brandenburg.de

II.IV Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
50. Wie viele Eigentümer nicht grundsteuerpflichtiger Grundstücke wurden in den vergangenen
Jahren nicht ordnungsgemäß zu den Verbandsversammlungen der Gewässerunterhaltungsverbände
eingeladen?
51. Wie viele freiwillige Mitglieder, insbesondere Interessenvertretungen der auf den Flächen
wirtschaftenden Land- und Forstwirte, Gärtner und Fischer wurden durch die
Gewässerunterhaltungsverbände in den vergangenen Jahren aufgenommen und
welche Regelungen zu Stimmrecht und Beitragspflicht wurden in den Verbandssatzungen
getroffen?
52. Welche Vorgaben hinsichtlich der Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden bestehen
durch Bundesrecht? Welche Rolle spielen dabei die Eigentümer und in wie
weit werden Besitzverhältnisse, Vorteile, Erschwernisse und andere Bezüge zur Gewässerunterhaltung
im Land Brandenburg gesetzlich und in der Praxis realisiert?
III. Struktur der Aufgabenträger
53. In welchen Rechtsformen sind die Aufgabenträger für Trink- und Abwasser sowie Gewässerunterhaltung
im Land Brandenburg organisiert?
54. Welche Aufgabenträger davon sind privatisiert, teilprivatisiert (genauer Anteil) bzw.
prüfen Möglichkeiten einer Privatisierung?
55. Über welche Erfahrungen verfügt die Landesregierung hinsichtlich bereits erfolgter
oder ggf. rückgängig gemachter Privatisierungen und wie bewertet sie diese?
56. Welche Kriterien sind an eine Privatisierung geknüpft und wie ist die Kontrolle der
Einhaltung entsprechender Vorgaben gesichert?
57. Mit welchen Zielstellungen sind Privatisierungsbestrebungen verbunden und welche
Ziele davon sind ausschließlich durch Privatisierung zu erreichen?
58. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner lassen Abwasser durch private Kleinkläranlagen
behandeln? Auf wie viele Besitzer solcher Anlagen wurde die Pflicht zur Abwasserbeseitigung
übertragen? Wie bewertet die Landesregierung die Qualität der
Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen?
59. Wie wird die wirtschaftliche Lage der Aufgabenträger der Gewässerunterhaltung und
für Trink- und Abwasser perspektivisch eingeschätzt?
60. Wie bewertet die Landesregierung die Struktur der Aufgabenträger der Gewässerunterhaltung
und für Trink- und Abwasser hinsichtlich Größe und Effizienz? Bestehen
durch geeignete Steuerungsmaßnahmen – z.B. durch Zusammenschlüsse oder Kooperationen
– realistische Einsparpotenziale?
61. Die Landesregierung beabsichtigt, Zwangszusammenschlüsse von Wasser- und Bodenverbänden
zu ermöglichen. Befürwortet die Landesregierung ein solches Vorgehen
auch bei Aufgabenträgern im Bereich Trink- und Abwasser und wie wird diese
Position begründet? Wie werden bestehende Kooperationen (KOWAB) bewertet?
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