Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

Absenkung energiezehrender Begleitaktivitäten des Anlagenbetriebs erzielen lassen, wie z.B. das
Ausschalten von Beleuchtungen oder der Anlagen an arbeitsfreien Tagen. Soweit einschlägig sind
hinsichtlich der genutzten Gebäude außerdem auch die Anforderungen nach dem Gesetz zur
Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz – EnEG; neugefasst durch
Bekanntmachung vom 1.9.2005, BGBl. I S. 2684, zuletzt geändert durch das Gesetzes vom
28.03.2009, BGBl. I S. 643, http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/eneg/gesamt.pdf) und der
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei
Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV 2009 vom 24. Juli 2007, BGBl. I S. 1519, geändert durch
Verordnung vom 29. April 2009, BGBl. I S. 954,
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/34854/publicationFile/1046/enev-2009-lesefassungnicht-amtliche-fassung.pdf)
zu beachten.
Entsprechend den Vorgaben des Artikels 3 f) der IVU-Richtlinie hat der Betreiber im Rahmen der
Stilllegungsgrundpflicht die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des
Betriebsgeländes zu gewährleisten (§ 5 Absatz 3 BImSchG).
Zur Konkretisierung dieser Grundpflichten enthält § 7 BImSchG eine Ermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen und § 48 BImSchG eine Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften.
Die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte und die sonstigen emissionsbegrenzenden Anforderungen
(einschließlich äquivalenter Parameter und äquivalenter technischer Maßnahmen im Sinne von
Artikel 9 Absatz 4 der IVU-Richtlinie) werden so in abstrakt-generellen Regelungen im
untergesetzlichen Regelwerk festgelegt.
Außerdem bedarf nach den §§ 8, 9 und 10 WHG jede Einleitung von Stoffen in Gewässer einer
behördlichen Genehmigung. Eine Erlaubnis für die direkte Abwassereinleitung in Gewässer darf nur
erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei
Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist
(siehe § 57 Absatz 1 Satz 1 WHG und die entsprechenden Regelungen in den Landeswassergesetzen).
Zur Konkretisierung des Standes der Technik für Abwassereinleitungen wurde die
Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer–
AbwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2004, BGBl. I, S. 1108, zuletzt geändert am 24.
Februar 2012, BGBl. I S. 212; www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/abwv/gesamt.pdf) erlassen,
die Emissionsgrenzwerte und sonstige emissionsbegrenzende Anforderungen (so genannte
Einleitbedingungen) für die Einleitung von Abwasser festsetzt. Die AbwV bestimmt in ihren Anhängen
branchen- oder herkunftsbezogen einheitlich geltende Mindestanforderungen für die Einleitung der
dort geregelten Schadstoffe in Gewässer. Dabei werden die höchstzulässige Konzentration
bestimmter Arten schädlicher Stoffe und/oder deren Fracht begrenzt. Auch kann die Einhaltung
bestimmter weiterer physikalischer oder chemischer Parameter des Abwassers vorgeschrieben
werden. Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht diesen Anforderungen, müssen
die Wasserbehörden sicherstellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen
durchgeführt werden.
Zusätzliche Regelungen bestehen in den Bundesländern für die Einleitung von Abwasser in
öffentliche Abwasseranlagen (entweder als Indirekteinleiter-Verordnungen oder -Gesetze oder über
das jeweilige Landeswassergesetz; siehe Übersicht über die Indirekteinleiterregelungen der
Bundesländer am Ende dieses Textes; zum Auftrag an die Bundesländer siehe § 57 Absatz 2 WHG).
Bei Indirekteinleitungen besteht eine wasserrechtliche Erlaubnispflicht jedenfalls dann, wenn in dem
für die jeweilige Branche maßgeblichen Anhang zur Abwasserverordnung für das Abwasser
Anforderungen an den Ort des Anfalls oder der Vermischung mit anderem Abwasser festgelegt sind.
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012