Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden
können, biologisch behandelt werden, zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen zu erfüllen sind.
• In der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der
Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV, s. 5.1.1) werden die dort
genannten Betreiber verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung der dabei entstehenden Emissionen
an flüchtigen organischen Verbindungen zu treffen. Die Verordnung enthält hierfür
anlagenspezifische Emissionsbegrenzungen für diffuse und gefasste Abgase.
Für den Bereich der direkten Einleitung von Abwasser in Gewässer stellt die Abwasser-Verordnung
(AbwV, s. 4.3) allgemein verbindliche Anforderungen auf. Sie enthält Bestimmungen über Analyse-
und Messverfahren und in den Anhängen Emissionsgrenzwerte sowie emissionsbegrenzende
Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in Gewässer aus zahlreichen Herkunftsbereichen. Die
Anforderungen der AbwV sind von den Behörden in der wasserrechtlichen Erlaubnis für die konkrete
einzelne Anlage umzusetzen.
Auch die Einleitung von Abwasser bedarf einer Genehmigung und zusätzliche Regelungen bestehen
in den Bundesländern für die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (entweder als
Indirekteinleiter-Verordnungen oder -Gesetze oder über das jeweilige Landeswassergesetz (s.
Übersicht über die Indirekteinleiterregelungen der Bundesländer am Ende dieses Textes; zum Auftrag
an die Bundesländer siehe § 57 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG, s. 1.1.1), die den
Anforderungen der IVU-Richtlinie entsprechen. Zudem enthält das Landesrecht Verordnungen, die
allgemeine Anforderungen an die Eigenüberwachung und die Emissionserklärungen von
Abwasseranlagen festlegen (s. Übersicht am Ende des Textes zu Frage 11.1.1). Bei indirekten
Einleitungen sind außerdem die Anforderungen des kommunalen Satzungsrechts zu beachten.
Basierend auf der Ermächtigungsgrundlage des § 36 c Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-
/AbfG) und in Umsetzung der Deponierichtlinie enthält die Deponieverordnung (DepV, s. 1.1.1)
verbindliche Anforderungen an Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien.
Übersicht über die Indirekteinleiterregelungen der Bundesländer:
• Baden-Württemberg
Verordnung des Umweltministeriums über das Einleiten von Abwasser in öffentliche
Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung – IndVO) vom 19. April 1999, GBl. S. 181, zuletzt
geändert am 25. April 2007 (GBl. 252
• Bayern
Artikel 41c Bayerisches Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.7.1994,
GVBl. S. 823, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 969)
• Berlin
Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
(Indirekteinleiterverordnung – IndV) vom 01.04.2005 (GVBl. S. 224)
• Brandenburg
Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung
– IndV) vom 26.08.2009 (GVBl. II S. 598), geändert durch Artikel 5 des Brandenburgischen
Wassergesetzes (BbgWG) vom 19. Dezember 2011 (GVBl. I/2011, Nr. 33)
• Bremen
Entwässerungsortsgesetz (EOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.7.2002 (BremGBl. S. 289,
berichtigt 509)
• Hamburg
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012