Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

2. Anzahl der Anlagen und Genehmigungen (Artikel 2 Nummern 3
und 4 sowie Artikel 4)
2.1 Bitte geben Sie, aufgegliedert nach Tätigkeitskategorien, die Anzahl von Anlagen im Sinne
der IVU-Richtlinie sowie der Genehmigungen am Ende des Berichtszeitraumes an und
verwenden Sie dazu das Muster und die Anmerkungen in Teil 2.
Bitte verwenden Sie für die Antwort die Vorlage 2.1.
Siehe Anhang I
2.2 Identifizieren von IVU-Anlagen. Bitte geben Sie, soweit vorhanden, einen Link zu öffentlichen
zugänglichen, aktuellen Informationen mit den Namen, Standorten und Haupttätigkeiten
(Anhang I) der IVU-Anlagen in Ihrem Mitgliedsstaat an.
Falls solche Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, übermitteln Sie bitte eine Liste
aller am Ende des Berichtszeitraums in Betrieb befindlichen Anlagen (Name, Standorte, IVU-
Haupttätigkeit). Verwenden Sie dazu bitte die Vorlage 2.2.
Siehe Anhang II
2.2.1 Sollte keine solche Liste verfügbar sein, begründen Sie dies bitte
3. Genehmigungsanträge (Artikel 6)
3.1 Bitte beschreiben Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften, Leitfäden oder Antrags -
formulare, anhand deren insgesamt oder hinsichtlich spezieller Aspekte (z. B. Bewertungverfahren
für erhebliche Emissionen von Anlagen) sichergestellt werden soll, dass Anträge
alle gemäß Artikel 6 zu erbringenden Informationen enthalten.
Inhalt und Umfang der einzureichenden Genehmigungsunterlagen sind gesetzlich und insbesondere
durch Rechtsverordnung geregelt. Für die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG, s. 1.1.1)
unterliegenden Anlagen wird das förmliche Genehmigungsverfahren durch einen schriftlichen Antrag
eingeleitet (§ 10 Absatz 1 BImSchG). Der Umfang der Antragsunterlagen wird in der 9. Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV, Verordnung über das
Genehmigungsverfahren vom 18.02.1977 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992,
BGBl. I S.1001, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.10. 2007, BGBl. I S. 2470) konkretisiert.
Diese Verordnung stellt in den §§ 4a ff. sachgerechte und anspruchsvolle Anforderungen an die
beizubringenden Unterlagen, die denen gemäß Artikel 6 der Richtlinie jedenfalls genügen. Sofern
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.02.1990 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010, BGBl. I S. 94, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.
08.2012, BGBl. I S. 1726) erforderlich ist, sind die dafür erforderlichen Unterlagen gemäß § 4e 9.
BImSchV ebenfalls vorzulegen.
Auch die zur Prüfung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen erforderlichen Angaben sind
wegen der Konzentrationswirkung der Genehmigung nach dem BImSchG in den Genehmigungs -
unterlagen enthalten.
Im Wasserrecht wird der Umfang der einzureichenden Unterlagen durch die Bundesländer, in deren
Wassergesetzen oder entsprechenden Verordnungen geregelt. Die Antragsunterlagen müssen in der
Regel das einzuleitende Abwasser und die erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012