Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

in Form von allgemeinen oder auch anlagenspezifischen baulichen und betrieblichen Maßnahmen.
Sind in einem besonderen Einzelfall diese abstrakt-generellen Anforderungen nicht anwendbar, zum
Beispiel weil es sich um eine untypische Anlage*) handelt, muss die Genehmigungsbehörde den
Stand der Technik für diese Anlage selbst ermitteln, wobei sie unter anderem auch vorhandene BVT-
Merkblätter oder andere veröffentlichte Informationen über den Stand der Technik zu
berücksichtigen hat.
Für bestimmte Anlagenarten gibt es spezielle Verordnungen, die bei der Festlegung der
emissionsbegrenzenden Anforderungen, vor den Festlegungen der TA Luft gelten. Dies sind die
folgenden Bundes-Immissionsschutzverordnungen:
• 13. BImSchV, Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20.07.2004, BGBl. I S.
1717, 2847, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.08.2012, BGBl. I S. 1726, http://www.gesetzeim-internet.de/bundesrecht/bimschv_13_2004/gesamt.pdf
• 17. BImSchV, Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2003, BGBl. I S. 1633, zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 27.01.2009, BGBl. I S. 129, http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/bimschv_17/gesamt.pdf
• 20. BImSchV, Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin vom
27.05.1998, BGBl. I S. 1174, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24.04.2012, BGBl. I S. 661,
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_20_1998/gesamt.pdf
• 25. BImSchV, Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie vom
8.11.1996, BGBl. I S. 1722, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_25/gesamt.pdf
• 30. BImSchV, Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen vom 20.02.2001,
BGBl. I S. 317, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27.04.2009, BGBl. I S. 900,
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_30/gesamt.pdf und
• 32. BImSchV, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29.08.2002, BGBl. I S. 3478,
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8.11.2011, BGBl. I S. 2178, http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/bimschv_32/gesamt.pdf.
Auch in diesen speziellen Vorschriften werden keine bestimmten Techniken vorgeschrieben, sondern
Emissionsgrenzwerte und emissionsbegrenzende Anforderungen für bestimmte Schadstoffe aus
diesen Anlagen entsprechend dem Stand der Technik und auf der Grundlage der Anforderungen der
IVU-Richtlinie festgelegt.
In Bezug auf die Einleitung von Abwasser gilt die Regel, dass eine Erlaubnis für das Einleiten von
Abwasser nur dann erteilt werden darf, wenn die Schadstofffracht des Abwassers nach Prüfung der
Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist (§
57 Absatz 1 Nr. 1 WHG in Verbindung mit den Vorschriften der Abwasserverordnung, AbwV, s. 4.3).
Der Stand der Technik wird in den Anhängen zur AbwV konkretisiert, in denen Emissionsgrenzwerte
und sonstige emissionsbegrenzende Anforderungen für Abwasser aus bestimmten
Herkunftsbereichen festgelegt werden. Soweit in den Anhängen der AbwV in den Stand der Technik
konkretisierenden branchenbezogenen Anforderungen nichts anderes bestimmt ist, darf eine
Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht
nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies durch den Einsatz
Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz
von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist (§ 3 Absatz 1 AbwV). In der Verordnung
wird außerdem klargestellt, dass die Anforderungen der Abwasserverordnung nicht durch Verfahren
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012