Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

Erläuterungen, falls vorhanden.
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen sind grundsätzlich verpflichtet eine Emissionserklärung
abzugeben, d.h. der Behörde Angaben zu machen über Art und Menge und die räumliche und
zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen. Dieser Emissionsbericht hat für jedes vierte
Kalenderjahr zu erfolgen. Darüber hinaus können die Behörden anordnen, dass der Betreiber
Emissionen durch Einzelmessungen oder fortlaufend ermitteln lässt und ihnen die Ergebnisse dieser
Messungen mitteilt. Zudem wird in der Regel in den Genehmigungsauflagen gefordert, dass
innerhalb von drei bis spätestens zwölf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage sowie
wiederkehrend alle drei Jahre die Einhaltung der festgelegten Emissionsanforderungen durch einen
bekannt gegebenen, unabhängigen Gutachter nachzuweisen ist. Ein entsprechendes Messgutachten
ist bei der Behörde vorzulegen. Zudem treffen die zuständigen Behörden und die Unternehmen
vielfach freiwillige Vereinbarungen zu einer kontinuierlichen Online-Überwachung (so genannte
Emissionsfernüberwachung). Damit kann die Überwachungsbehörde jederzeit aktuell die
wesentlichen Abluftparameter über eine Datenfernleitung am PC überwachen.
Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen werden im Rahmen der staatlichen
Einleiterüberwachung regelmäßig überwacht. Darüber hinaus ist die Abwasseranlage durch den
Betreiber der Anlage zu überwachen; die Ergebnisse dieser Eigenkontrolle/Eigenüberwachung sind
der Wasserbehörde vorzulegen.
Außerdem schreiben die meisten Bundesländer, wenn sie nicht auf die deutsche Regelung zum PRTR
verweisen (Bundesgesetz zur PRTR-Verordnung, Gesetz zur Ausführung des Protokolls über
Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007, BGBl. I S. 1002,
http://www.prtr.bund.de/typo3/fileadmin/sites/default/files/SchadRegProtAG.pdf) über ihre
Landeswassergesetze oder Rechtverordnungen die Abgabe von Emissionserklärungen über
wasserseitige Emissionen aus Anlagen, die der IVU-Richtlinie unterliegen, vor.
Die Ergebnisse der Sachverständigenüberwachung von Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen sind der Wasserbehörde ebenfalls unverzüglich vorzulegen, in
einzelnen Bundesländern unmittelbar durch den Sachverständigen.
Auch die jährliche Erklärungspflicht der Abwassereinleiter nach den §§ 11 und 12
Abwasserabgabengesetz (AbwAG, s. 11.1.1) unterstützt die Emissionsüberwachung durch die
zuständigen Behörden.
Für den Betreiber einer Deponie ergeben sich aus § 13 Deponieverordnung (s. 1.1.1) umfangreiche
Dokumentations- und Informationspflichten: Er hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle
festgestellten nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten, insbesondere über ein
Überschreiten der Auslöseschwellen nach § 12 Absatz 1 DepV sowie über Störungen, die zu einer
erheblichen Abweichung vom ordnungsgemäßen Deponiebetrieb führen. Daneben hat der Betreiber
ein Betriebstagebuch zu führen. In diesem sind die Ergebnisse der zur Prüfung und Überwachung der
Emissionen und sonstigen Belästigungen durchgeführten Messungen und sonstiger Eigenkontrollen
während der Betriebsphase festzuhalten. Die Betriebstagebücher sind der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Über die in das Betriebstagebuch aufgenommenen Daten hat der Betreiber
Jahresübersichten zu erstellen und diese der Behörde vorzulegen.
Die nach der PRTR-Verordnung verpflichteten Anlagenbetreiber haben nach dem Bundesgesetz zu
dieser Verordnung bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres die in Artikel 5
der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Informationen an die nach Landesrecht zuständigen
Behörden zu übermitteln.
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012