Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

Anmerkungen, falls vorhanden.
Das Instrument der integrierten Anlagenzulassung wird als wirksam eingeschätzt, weil es erstens
bestimmte umweltrelevante Tätigkeiten unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, durch den die
Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Festlegung emissionsbegrenzender Maßnahmen
vorgeschrieben wird. Zweitens verlangt die Richtlinie erstmals explizit für alle EU-Mitgliedstaaten die
medienübergreifende Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter genehmigungsbedürftiger
Tätigkeiten. Diesem Konzept der medienübergreifenden Überprüfung von Umweltauswirkungen liegt
ein ganzheitliches und deswegen nachhaltiges Verständnis von Umweltschutz zugrunde, das als
unabdinglich erachtet wird. Als dritte Komponente schreibt die Richtlinie die regelmäßige
Überwachung und Aktualisierung der Genehmigungen vor. Die ersten drei Berichte nach Artikel 17
Absatz 1 der IVU-Richtlinie haben verdeutlicht, dass gerade hier die Notwendigkeit einer
Harmonisierung auf europäischer Ebene besteht. Viertens stärkt die Richtlinie die Bürgerrechte
durch Vorgaben zum Informationszugang und zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle vier Teilaspekte der
Richtlinie fördern einen guten und umfassenderen Vollzug des anlagenbezogenen Umweltrechts.
Inhaltlich umfassen die Vorgaben zur integrierten Anlagenzulassung sowohl verfahrensrechtliche
(beispielsweise vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der
Genehmigungsauflagen) als auch materiellrechtliche Bestimmungen. Die Vorgaben zu und die
Vereinheitlichung von Verfahrensvorschriften auf europäischer Ebene werden begrüßt, weil das
Verfahren als Gerüst des Umweltrechts eine wichtige Rolle spielt.
Allerdings sind daneben die materiellen Vorgaben, wie insbesondere Emissionsgrenzwerte oder
äquivalente emissionsbegrenzende Anforderungen, von besonders großer Relevanz.
Ein Vergleich zwischen der Wirksamkeit von Richtlinien mit eher verfahrenstechnischem Inhalt und
Richtlinien mit materiellen Anforderungen ist schwer durchzuführen. Der herausragende Fortschritt
der IVU-Richtlinie ist gerade in ihrer Verbindung von materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen
Bestimmungen mit dem langfristigen Ziel einer nachhaltigen Produktion zu sehen. Um den
materiellen Gehalt der Richtlinie zu stärken, sollten die in den jeweiligen BVT-Merkblättern
beschriebenen Möglichkeiten der Emissionsbegrenzungen durch den Einsatz der besten verfügbaren
Techniken anspruchsvoll und fortschrittlich ausfallen und in den Mitgliedstaaten konsequent
umgesetzt werden.
Dadurch, dass die IVU-Richtlinie in Deutschland nicht einfach als neues Gesetz neben bestehende
Gesetze trat, sondern in die bestehenden Fachgesetze integriert wurde, wird die Kohärenz zwischen
den bestehenden nationalen und europäischen Umweltinstrumenten gewährleistet.
14.1.1 Wie werden auf der Grundlage etwaiger einschlägiger Studien und Analysen der Nutzen
und die Kosten der Richtlinie 2008/1/EG für die Umwelt (einschließlich der Kosten für
Verwaltung und Einhaltung) eingeschätzt?
Bitte geben Sie die entsprechenden Studien und Analysen an.
Einschlägige Studien sind für Deutschland nicht bekannt.
Da das seit Jahrzehnten in Deutschland praktizierte Genehmigungsrecht in seinen Grundzügen dem
Konzept der IVU-Richtlinie entspricht und sich als effizient erwiesen hat, einen hohen Schutz für die
Umwelt insgesamt gewährleistet und den Betreibern Rechts- und Planungssicherheit bietet, wird
auch das Konzept der IVU-Richtlinie gleichermaßen positiv bewertet.
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012