Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

Fall Beschreibung des Falles Zusätzliche Maßnahmen
Beispiel 2
Beispiel 3
Emissionsgrenzwerte an den
gefassten Quellen werden
eingehalten.
Erweiterung eines Großkraftwerks
in Baden-Württemberg
Erweiterung einer
Großfeuerungsanlage um ein
Blockheizkraftwerk in Baden-
Württemberg
Staubgrenzwert TMW 10mg/m³ statt
statt der in der 13. BImSchV (s. 5.1.1) für
Großfeuerungsanlagen vorgesehenen 20
mg/m³
NOX-Grenzwert TMW 375 mg/m³ statt
der wie in der 13. BImSchV (s. 5.1.1) für
Großfeuerungsanlagen vorgesehenen 500
mg/m³
9. Änderungen der Anlagen (Artikel 12 und Artikel 2 Absatz 10)
9.1 Wie entscheiden die zuständigen Behörden aufgrund von Artikel 12 in der Praxis, ob eine
„Änderung des Betriebs“ „Auswirkungen auf die Umwelt haben kann“ (Artikel 2 Nummer 10)
und ob es sich bei einer solchen Änderung um eine „wesentliche Änderung“ handelt, die
„erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann“
(Artikel 2 Nummer 11)?
Durch ein obligatorisches Anzeigeverfahren bei Anlagenänderungen mit Auswirkungen auf die
Umwelt wird gewährleistet, dass die Behörde von jeder geplanten umweltrelevanten
Anlagenänderung vorher in Kenntnis gesetzt wird. Die der Anzeige beizufügenden Unterlagen sollen
die geplante Änderung so umfassend darstellen, dass die Behörde in die Lage versetzt wird zu
beurteilen, ob das Vorhaben nachteilige Auswirkungen hervorrufen kann und somit ein
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Nach § 16 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG s. 1.1.1) ist eine Änderung jedenfalls
dann wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen
Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen.
Zudem haben einige Länder ihren Vollzugsbehörden prozentuale Grenzen hinsichtlich der
Anlagenkapazität, der Erhöhung der Abwassermenge oder der Schadstofffracht als Anhaltspunkte an
die Hand gegeben, wann zumindest eine wesentliche Änderung vorliegt. Danach ist bei einer
10%igen Erhöhung dieser Werte in der Regel von einer wesentlichen Änderung auszugehen.
9.1.1 Bitte geben Sie die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Leitfäden oder Verfahren
an.
Das Anzeigeverfahren und die beizubringenden Unterlagen sind in §§ 10, 15 Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG, s. 1.1.1) und der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV, s. 3.1) sowie in den entsprechenden Regelungen im
jeweiligen Landeswasserrecht festgelegt.
Darüber hinaus bieten einige Länder dem Genehmigungsverfahren entsprechende Unterstützung der
Antragsteller und Behörden durch im Internet verfügbare Leitfäden (z. Bsp. Baden-Württemberg:
http://www.gaa.baden-
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012