Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

erreicht werden dürfen, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder
Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden (§ 3 Absatz 2 AbwV). Zudem gilt der
Grundsatz des § 6 Absatz 1 Satz 2 WHG, wonach mögliche Verlagerungen von nachteiligen
Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen sind und ein hohes
Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten ist.
Unabhängig von der die Betreiber direkt bindenden Wirkung der Gesetze und Verordnungen entfällt
durch diese Festlegung genereller Standards nicht die in Artikel 9 Absatz 3 IVU-Richtlinie
vorgeschriebene Konkretisierung in der Genehmigung selbst. Vielmehr werden durch die
Standardisierung eine einheitliche Verwaltungspraxis sowie Rechtssicherheit und gleiche
Wettbewerbschancen für die Anlagenbetreiber gewährleistet. Die emissionsbegrenzenden
Anforderungen müssen konkret im jeweiligen Genehmigungsbescheid festgelegt werden. Dazu
wurde die Bestimmung über den Inhalt der Genehmigungsbescheide dahingehend klargestellt, dass
die erforderlichen emissionsbegrenzenden Anforderungen in jedem Fall, also auch wenn diese in
Rechtsverordnungen normiert sind, im Genehmigungsbescheid festzusetzen sind (§ 21 Absatz 1
Nummer 3 a 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [9. BImSchV, s.
3.1]).
Wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG sind die erforderlichen Entscheidungen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in die Genehmigung nach dem BImSchG mit einbezogen.
Auch in die wasserrechtliche Erlaubnis müssen gemäß § 1 Absatz 2 AbwV die Anforderungen für
solche Parameter aufgenommen werden, die im Abwasser zu erwarten sind. Damit werden die
allgemeinen Standards der AbwV für den Einzelfall konkretisiert.
Für die in der IVU-Richtlinie genannten Deponien enthalten die Deponieverordnung (DepV, s. 1.1.1)
konkrete Anforderungen, mit denen die Vorgaben der Deponie-Richtlinie, der UVP-Richtlinie und
IVU-Richtlinie umgesetzt werden.
*) Unter einer untypischen Anlage wird zum Beispiel eine Anlage verstanden, die nicht mehrfach in
Deutschland vorkommt und für die deshalb in der TA Luft keine Anforderungen geregelt sind oder
deren Eigenschaften so deutlich von denen üblicher Anlagen der jeweiligen Anlagenart abweichen,
dass die abstrakt-generellen Anforderungen der Rechtsvorschrift für die Anlagenart auf die spezielle
Anlage nicht anwendbar sind.
5.1.2 Allgemeine Grundsätze für die Festlegung bester verfügbarer Techniken;
Da die Bundesrepublik Deutschland die IVU-Richtlinie, wie beschrieben, über generell bindende
Rechtsvorschriften mit konkreten emissionsbegrenzenden Anforderungen nach dem Stand der
Technik umsetzt, sind grundsätzlich keine weiteren spezifischen Leitlinien erforderlich. Zur
Unterstützung der zuständigen Genehmigungsbehörden beim Vollzug dieser Regelungen werden
jedoch unterschiedliche Optionen genutzt. Hierzu gehören z.B.:
• Hintergrundpapiere oder andere Erläuterungen der rechtlichen Regelungen,
• Vollzugshilfen der Bundesländer sowie
• Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften, in denen spezielle Vollzugsprobleme beraten und
Empfehlungen zu deren Lösung erarbeitet werden.
5.1.3 Umsetzung von Artikel 9 Absatz 4.
Siehe obige Ausführungen zu 5.1.1.
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012