Bericht 2009 – 2011 PDF / 4,60 MB - Beste verfügbare Techniken ...

und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV, s. 5.1.1), Verordnung zur Begrenzung der
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20.
BImSchV, s. 5.1.1), Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (25.
BImSchV, s. 5.1.1), Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30.
BImSchV, s. 5.1.1), Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV, s. 5.1.1) und die
Abwasserverordnung (AbwV, s. 4.3) wurden von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates erlassen, die Deponieverordnung (DepV, s. 1.1.1) von der Bundesregierung und dem
Bundesumweltministerium.
Die landesrechtlichen Regelungen wurden von den jeweiligen Parlamenten, den Landesregierungen
oder den zuständigen Landesministerien erlassen.
7.1.1.1 Welchen rechtlichen Status haben sie?
[] Unverbindliche Dokumente
[x] Bindung für die zuständigen Behörden
[x] Bindung für die Betreiber
[] Anderen
Erläuterungen, falls vorhanden.
Keine
7.1.2 Wird bei der Anwendung solcher Vorschriften dafür Sorge getragen, dass die (in Artikel 9
Absatz 4 genannten) örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden?
Ja
Erläuterungen, falls vorhanden.
Bei der notwendigen Umsetzung der Vorgaben in den genannten Vorschriften in die
Genehmigungsauflagen eines Genehmigungsbescheids für die einzelne Anlage kann die Behörde in
Einzelfällen, bei so genannten untypischen Anlagen*), von diesen abweichen.
Im Übrigen werden an die Anlagen dann strengere Anforderungen gestellt, wenn die an sich
zulässigen Emissionen angesichts der örtlichen Gegebenheiten zu schädlichen Umwelteinwirkungen
führen würden.
*) Unter einer untypischen Anlage wird zum Beispiel eine Anlage verstanden, die nicht mehrfach in
Deutschland vorkommt und für die deshalb in der TA Luft keine Anforderungen geregelt sind oder
deren Eigenschaften so deutlich von denen üblicher Anlagen der jeweiligen Anlagenart abweichen,
dass die abstrakt-generellen Anforderungen der Rechtsvorschrift für die Anlagenart auf die spezielle
Anlage nicht anwendbar sind.
7.2 Falls bekannt, bitte die Anzahl der Anlagen (in absoluten Zahlen oder als Prozentsatz)
angeben, für die bis zum Ende des Berichtszeitraums diese Vorschriften zur Anwendung
kamen.
100%
Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der IVU-Richtlinie zum
30.09.2012